Varoufakis: Sehr gut, Schäuble: Nicht beurteilt, öffentliche Berichterstattung: Nicht genügend, Setzen!

20. Februar 2014.Vorläufig letzter Akt im griechischen Schuldendrama. Die deutschen Zuschauer nehmen Platz. Diejenigen, die die Darstellung schon länger verfolgen haben sich ihre Meinung längst gebildet. Einige Neuankömmlinge schlagen noch schnell die Bildzeitung auf um selbiges zu tun. Oder doch besser die F.A.Z? Egal – meint ein interessierter Leser beider Zeitschriften: gleicher Inhalt auf Hochdeutsch geschrieben. Vereinzelt mischen sich auch ein paar Österreicher unter die Gäste. Der Außenstehende merkt allerdings keinen großen Unterschied wenn es um die Bewertung des Dramas geht. Der Vorhang geht auf und die Hauptdarsteller, allen voran der griechische Finanzminister und sein deutsches Pendant betreten die Bühne. Ein Raunen geht durch die letzten Unentschlossenen: „Der Varoufakis hat doch nicht einmal eine Krawatte an“ flüstert eine gutbürgerliche Frau aus dem schönen Schwabenland ihrem Gatten ins Ohr. „Zuerst bringen die Griechen keinen ausgeglichenen Haushalt zustande und dann auch noch das.“ Nachdem sämtliche Plätze besetzt und alle Positionen bezogen sind kann der Akt beginnen. Im letzten Teil des Dramas kommt es schlussendlich zur lang ersehnten Einigung (hier das offizielle Communiqué). Die drei Tage später erfolgte Einreichung konkreter Ziele von Seiten Athens ändert an dem Konsens vom 20. Februar nichts Grundlegendes mehr. Es kommt wie es fast kommen musste: “Wolfgang Schäuble und einige andere Finanzminister, unter ihnen der österreichische, haben die weltfremden griechischen Linkspopulisten inklusive ihrer völlig unrealistischen Wahlversprechen auf den Boden der Realität zurückgeholt. Diese versuchen nun verzweifelt ihre Niederlage bei den Verhandlungen zuhause als Sieg zu verkaufen.” So könnte man die Berichterstattung deutschsprachiger Medien zum letzten Akt etwas überspitzt zusammenfassen. Sind Schäuble & Co. tatsächlich die großen Gewinner des Dramas? Angesichts des Ziels eines gemeinsamen Europas sollte man mit Begriffen wie “Gewinner” oder Verlierer” vorsichtiger umgehen. Vergeben wir stattdessen, etwas hochtrabend, Schulnoten für die Beteiligten. Diese ergeben sich je nachdem ob die Betreffenden ihre jeweiligen Ziele in den Verhandlungen erreicht haben oder nicht. Was wurde also im Communiqué konkret vereinbart?

  1. Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms
  2. Zusicherung der Griechen eng mit den “Institutionen” zusammenzuarbeiten
  3. Verpflichtung der Griechen zu strukturellen Reformen um dauerhaft Wachstum und Beschäftigung zu schaffen
  4. Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung
  5. Angemessene fiskalische Überschüsse oder Einnahmen/Erlöse um nachhaltige Staatsfinanzen zu gewährleisten.

Beginnen wir mit den Griechen: In aller erster Linie ging es ihnen um eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms ohne die “Austeritätspolitik” fortsetzen zu müssen. Dies sollte Athen zumindest für die kommenden Monate mit zusätzlichen Krediten versorgen. Ob auch eine dauerhafte Verlängerung basierend auf dem Abkommen geplant ist kann nur spekuliert werden. Nebenbei wollten Varoufakis & Co auch die Troika ausschalten. Punkt 2 kann man diesbezüglich so oder so verstehen: Eine “enge Zusammenarbeit” bedeutet nicht, dass die “Institutionen” weiterhin in Griechenland schalten und walten können wie es ihnen beliebt. Je nach Auslegung könnte das auch heißen, dass Tsipras und Varoufakis einmal pro Woche mit deren Vertretern Essen gehen und sich anschließend mit ihnen gemeinsam ein Gläschen griechischen Weins gönnen. Insofern kann man Punkt 2 kaum als Niederlage für Griechenland werten, zumindest nicht solange unklar ist wie diese “enge Zusammenarbeit” tatsächlich aussehen wird. Punkt 1, 3 und 4 waren mehr oder weniger ohnehin im Interesse aller Verhandlungsteilnehmer. Bedeutet: Es keilt sich bei Punkt 5. Berichtet wird in den Medien, dass Varoufakis hier die Bedingungen des bestehenden “Austeritätsabkommens” bedingungslos akzeptiert hat. Stimmt das? Hier der Text im englischen Original: “The Greek authorities have also committed to ensure the appropriate primary fiscal surpluses or financing proceeds required to guarantee debt sustainability in line with the November 2012 Eurogroup statement. The institutions will, for the 2015 primary surplus target, take the economic circumstances in 2015 into account.  Im Abkommen vom November 2012 werden bezüglich fiskalischer Nachhaltigkeit zwei konkrete Aussagen getroffen (siehe hier):

  1. Griechenland verpflichtet sich zu einem Primärüberschuss in Höhe von 4,5% des BIP im Zeitraum von 2014-2016
  2. Ziel ist eine Staatschuldenquote von 175% des BIP im Jahr 2016, eine von 124% im Jahr 2020 und eine Quote von 110% im Jahr 2022.

Man könnte meinen, dass damit “notwendige Primärüberschüsse” in Höhe von 4,5% des BIP zur Sicherstellung einer “nachhaltigen Haushaltspolitik” im Sinne der Erreichung der Vereinbarungen von Punkt 2 eindeutig definiert sind. Das ist aber ein fundamentaler Irrtum. Man kann theoretisch zeigen, dass diese beiden Ziele unter Umständen konfligierend sind. Im Falle Griechenlands wird dies von verschiedenen einflussreichen Ökonomen argumentiert (zum Beispiel hier und hier). Im juristischen Sinn beweisen kann man nicht wer hier richtig liegt. Wenn Krugman, Stiglitz & Co. aber Recht hätten, und Griechenland wird dieses Argument mit Sicherheit bringen, welches der beiden Ziele gilt dann vorrangig? Das relevantere im Bezug auf die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen ist unzweifelhaft unter Punkt 2 definiert. Weiters wird in der Vereinbarung von “angemessenen Primärüberschüsse ODER Einnahmen/Erlösen” (was auch immer mit Zweiterem gemeint sein mag) gesprochen. Übersetzt: Tsipras und Varoufakis können mit Berufung auf Wirtschaftsnobelpreisträger behaupten, dass man, um das relevantere Ziel Nummer 2 zu erreichen vorübergehend sogar ein neues Defizit in Kauf nehmen muss. Dieses sollte dann laut Vereinbarung, die ja nur angemessene Überschüsse ODER Einnahmen vorschreibt, auch von den anderen Ländern finanziert werden. Griechenland hat also eine Verlängerung des Hilfsprogramms erhalten und kann mit Funk und Recht behaupten, dass in der Vereinbarung keine klare Verpflichtung zu neuen Sparmaßnahmen festgelegt ist. Note für Varoufakis daher: SEHR GUT. Kommen wir zu Wolfgang Schäuble und den übrigen “Hardlinern” unter den Finanzministern. Haben sie sich von geschickten Griechen einfach “über den Tisch ziehen lassen”? Das ist angesichts ihrer gewaltigen Beraterstäbe doch eher unwahrscheinlich. Was waren dann ihre eigentlichen Ziele? Die “Sparpolitik” um jeden Preis durchsetzen? Griechenland aus der Eurozone hinauswerfen? Still und leise einen Kurswechsel einleiten? Zuhause als unnachgiebig erscheinen? Darüber kann man nur mutmaßen. In den Medien als “Sieger” im Schuldenstreit gefeiert zu werden gehörte aber unzweifelhaft dazu. Das haben sie erreicht, ob sie ihre sonstigen Ziele durchgesetzt haben kann man nicht bewerten. Fazit: NICHT BEURTEILT. Kommen wir zu denjenigen, die den Finanzministern diesen “Sieg” ermöglicht haben. Wenn die vorderen Überlegungen richtig sind, dann hat der öffentliche Meinungsbildungsprozess hier völlig versagt. Auf den ersten Blick ist es einleuchtend, dass die Schuldenquote durch die Erzielung von Haushaltsüberschüssen zwangsläufig gesenkt wird. Die für das griechische Beispiel plausible Möglichkeit, dass diese Politik aber zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung führt, der den positiven Effekt der Überschüsse auf die Staatsschuldenquote mehr als aufhebt, erfordert etwas genauere Kenntnis der Problematik. Genau das sollte aber dann von Ökonomen, Wirtschaftsjournalisten und Politikern aufgezeigt werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie ein Abkommen, in dem es um Abermilliarden an Steuergeldern geht, interpretiert werden sollte. Es mag einige geben, die froh darüber sind, dass das im konkreten Fall nicht funktioniert hat. Ein solches “Institutionenversagen” bei derart zentralen Themen ist für eine demokratische Gesellschaft auf die Dauer aber gefährlich. Note für die öffentliche Berichterstattung: NICHT GENÜGEND, SETZEN! Die gutbürgerliche schwäbische Frau geht hingegen an der Seite ihres Gatten zufrieden nach Hause. „Ohne Krawatte kann man eben keine Verhandlungen gewinnen, sag ich immer…“

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One thought on “Varoufakis: Sehr gut, Schäuble: Nicht beurteilt, öffentliche Berichterstattung: Nicht genügend, Setzen!

  1. Pingback: Stammtischmythen im Faktencheck: Sind öffentliche Schulden wählbar? | Graz Economics Blog

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