Verteilt der österreichische Staat von oben nach unten oder umgekehrt?

Im heutigen wirtschaftspolitischen Kaffee ging es um die Frage, ob man den Bundesländern Steuerhoheit übertragen sollte oder nicht. Ich vertrat die Argumente dafür, Christian Lager die Gegenposition. Irgendwie kamen wir am Rande auf die Umverteilungswirkung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben als Ganzes zu sprechen.

Ich habe im Zuge der Diskussion behauptet, die Umverteilungswirkungen wären vernachlässigbar und habe das damit begründet, dass wesentliche Teile der Staatsausgaben – besonders für die Unis, öffentliche Sicherheit und das Pensionssystem – eher von unten nach oben umverteilen als umgekehrt.

Eine Studie vom WIFO aus 2005 widerspricht mir. Die Studienautoren finden eine stark progressive Wirkung der staatlichen Ausgaben in Österreich. Sie schreiben:

„Wählt man Äquivalenzeinkommen als Bezugsgröße und gruppiert für das Jahr 2005 die Haushalte nach ihrem gewichteten Pro-Kopf-Bruttomarkteinkommen, so kommt der größte Teil der hier untersuchten öffentlichen Leistungen der unteren Einkommenshälfte zugute: dem ersten Drittel 43½%, dem mittleren rund 31½% und dem oberen 25%. […] Die relative Bedeutung dieser Leistungen bezogen auf das äquivalente oder Pro-Kopf-Bruttomarkteinkommen steigt im unteren Drittel auf 84% und sinkt im mittleren und oberen auf 29% bzw. 12%.“

Das ist ziemlich eindeutig.

Allerdings: In dieser Studie werden drei Bereiche außer Acht gelassen, nämlich Ausgaben für Kunst, Kultur und Sport, öffentliche Sicherheit (nach innen und außen) und das öffentliche Pensionssystem. Im Jahr 2014, betrugen die Ausgaben für diese Bereiche zusammen 52,8 Mrd. Euro, oder 30 Prozent der Gesamtausgaben.

Das sind genau jene Bereiche, die mit großer Wahrscheinlichkeit regressiv wirken, d.h. den oberen Einkommensschichten stärker zu Gute kommen als den unteren.

Die vom Staat finanzierten Opernhäuser und Sportereignisse werden vermutlich von den Reichen überproportional stark konsumiert. Die öffentliche Sicherheit wirkt mit Sicherheit regressiv weil erstens reiche Wohngegenden besser geschützt werden als ärmere (Die Polizei kommt schneller, wenn in Geidorf eingebrochen wird, als in Gries), und zweitens weil reiche Haushalte per Definition mehr zu schützen haben als arme.

Die regressive Wirkung des Pensionssystems kommt aus drei Gründen zustande: erstens sind die Pensionsbeiträge nach oben gedeckelt, zweitens arbeiten die Reichen kürzer weil sie aufgrund der längeren Ausbildungszeiten später ins Erwerbsleben eintreten, drittens leben die Reichen länger und beziehen daher länger Pensionen.

Natürlich müsste man in eine wirklich umfassende Analyse der Staatstätigkeiten auch noch auf die Verteilungswirkung von staatlichen Regulierungen zu sprechen kommen. Ich denke hier vor allem an die Mietpreisregulierung, die Eingriffe in die Landwirtschaft oder den Energiemarkt und natürlich die zahlreichen Arbeitsmarkregulierungen. Ich glaube, dass diese Eingriffe tendenziell die Armen schlechter stellen. Soweit ich weiß hat das für Österreich aber noch niemand umfassend unter die Lupe genommen.

Die Frage ist natürlich wie sich die Ergebnisse ändern, wenn man die genannten Bereiche in die WIFO-Analyse mit hineinnimmt. Ich vermute mal, dass immer noch eine leicht progressive Wirkung der Staatstätigkeit herauskommt. Aber es ist keineswegs klar und unstrittig, dass der österreichische Staat in Summe von oben nach unten verteilt.