Zum Pariser Klimaabkommen

Am Sonntag letzter Woche war Karl Steininger „Im Zentrum“ um über das Pariser Klimaabkommen zu diskutieren. Ich fand die Diskussion, gemessen an dem, was man sonst von diesem Format gewohnt ist, sehr wohltuend: sachlich, unaufgeregt, informativ.

Für alle, die das Abkommen verschlafen haben: Die 195 Staaten haben vereinbart, dass die Erderwärmung auf unter 2° (relativ zu 1880) begrenzt werden soll. Wie wollen sie das schaffen? Indem jedes Land sich selbst Emissionsziele setzt, über deren Einhaltung sie dann regelmäßig Bericht erstatten müssen. Was hat die Entwicklungsländer, die ja beim Kyoto-Protokoll nicht dabei waren, diesmal dazu gebracht zuzustimmen? Sie bekommen für ein paar Jahre (von 2020 bis mindestens 2025) 100 Milliarden Dollar jährlich um die Anpassungskosten abzumildern. Wie viel Geld ist das? Eine ganze Menge: Im Jahr 2013 betrugen die Ausgaben für offizielle Entwicklungshilfe ca. 160 Milliarden Dollar. Was passiert, wenn die nationalen Emissionsziele nicht eingehalten werden? Nichts. Die Berichte über die Einhaltung der Klimaziele sind rechtlich verpflichtend, nicht aber die Einhaltung der Klimaziele selbst.

Nun gut, die große Revolution, von der Francois Hollande gesprochen hat, ist das nicht. Aber sicherlich ist die Tatsache, dass Russen und Türken, Iraner und Israelis, Nord- und Südkoreaner hier miteinander an einem Verhandlungstisch saßen und ein gemeinsames Abkommen unterzeichneten, ein Riesendurchbruch.

Wem wird das Abkommen nützen? Dazu gehören sicher die Erzeuger von erneuerbarer Energie, die in Zukunft wohl noch stärker subventioniert werden. Die heimische Landwirtschaft wird es sicher verstehen, das klimapolitische “Momentum” (© Andrä Rupprechter) in mehr staatlichen Schutz vor bösen (weil klimaschädlichen!!!) Agrarimporten umzumünzen. Die Klimaforscher dürfen sich höchstwahrscheinlich über eine gesteigerte staatliche Nachfrage nach ihrer Expertise freuen.

Im besten Fall wird die Klimapolitik dazu führen, dass perverse Anreizsysteme abgebaut werden. Dazu gehören all die Dinge, die Karl Steininger genannt hat: das Pendlerpauschale, die steuerliche Begünstigung von Dienstautos, die Subventionierung ineffizienter Energieerzeugung. Und vielleicht wird Österreich ja wirklich zu einem “Silicon Valley” der grünen Energie, einem Hotspot Zentrum energietechnologischer Innovation.

Leider halte ich das für einen frommen Wunsch. Ich fürchte Klimapolitik wird das bleiben, was sie ist: ein sehr effektives Schlagwort, das gut organisierte Interessengruppen in der politischen Debatte benutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheut zu bereichern.

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