Präsident als Hüter der Präferenzen

Ein österreichischer Präsidentschaftskandidat würde es wagen, der stimmenstärksten Partei einer Nationalratswahl die Regierungsangelobung zu verweigern, wenn sie in ihrem Programm europafeindliche Politik vertritt. Aufgrund dieses angekündigten Wagnisses wurde diesem Präsidentschaftskandidaten mangelndes demokratisches Verständnis vorgeworfen. Wie unhaltbar dieser Vorwurf ist und wie sehr gerade diese Ankündigung den Wert des Bundespräsidentenamts hervor streicht, wird im Folgenden mit einem ganz einfachen und doch wissenschaftlichen Ansatz dargelegt.

Zur Sache

Auch die ökonomische Disziplin beschäftigt sich mit den Herausforderungen von Wahlen. Die wohl zentrale Fragestellung hierbei: in wie weit begünstigt das konkrete Wahlverfahren und der darum bestehende demokratische Rahmen ein Ergebnis, welches den tatsächlichen Präferenzen der Wähler und Wählerinnen entspricht (vgl. Hindriks/Myles 2006, S. 301ff, Moulin 2004, S. 107ff). Nun sei folgendes Beispiel für zukünftige Nationalratswahlen angenommen:

  • In Österreich gibt es fünf Parteien (A,B,C,D,E).
  • Während eine Partei (A) eine extreme Position  am Rand des politischen Spektrums vertritt, verorten sich die vier anderen Parteien (B,C,D,E) rund um die politische Mitte.
  • Die Bevölkerung lässt sich hinsichtlich ihrer Präferenzen in fünf unterschiedlich große (%) Gruppen teilen (a,b,c,d,e).
  • Die Präferenzen jeder einzelnen Bevölkerungsgruppe lassen sich durch eine entsprechende Reihung der fünf Parteien darstellen (siehe Tab. 1).

Tabelle_Anteile und Präferenzen

Wenn sich nun alle Wähler und Wählerinnen am Stimmzettel der Nationalratswahl für die von ihnen am meisten präferierte Partei entscheiden, gibt es im dargestellten Beispiel eine klar stimmenstärkste Partei (A). Zugleich ist diese Partei für die Mehrheit der Bevölkerung (b,c,d,e) die schlechtestmögliche Wahl. Gäbe es nun kein Bundespräsidentenamt und würde automatisch die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen, wäre dies klar gegen die eigentliche Präferenz der Bevölkerung. Jedenfalls wäre ein gut informierter Bundespräsident also auch gut beraten, die stimmenstärkste Partei nicht anzugeloben.

Nach bestem Wissen und Gewissen

Da der anfangs erwähnte Bundespräsidentschaftskandidat mehrmals festgestellt hat, dass er die europafeindliche Politik einer Partei für die schlechtestmögliche Wahl halte und die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung abseits des politischen Extrems vermute, gilt: gerade die Angelobung dieser Partei wäre wider seines besseren demokratischen Wissens.

So einfach und plakativ das Beispiel gehalten ist, behält die Schlussfolgerung auch darüber hinaus ihre Gültigkeit, solange nur die Mehrheit der Bevölkerung mehrheitsfähige Koalitionsvarianten ohne die stimmenstärkste Partei präferiert. Dies darf als gegeben angenommen werden, wenn besagter Präsidentschaftskandidat mehrheitlich ins Amt gewählt wird. Somit ist seine Ankündigung konsistent mit wahrhaft demokratischem Verständnis.

Referenzen

Hindriks, Jean / Myles, Gareth (2006): Intermediate Public Economics. Cambridge: MIT Press.

Moulin, Herve (2004): Fair Division and Collective Welfare. Cambridge: MIT Press.

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4 thoughts on “Präsident als Hüter der Präferenzen

  1. Die Krux an der Sache ist natürlich: Woher soll denn der Bundespräsident wissen, wo die FPÖ in der Präferenzen-Rangliste der verschiedenen Wählergruppen steht? Natürlich kann er es nicht wissen, sondern höchstens vermuten. Und da erscheint mir der extreme Fall, den du beschreibst, ziemlich unwahrscheinlich – manche ÖVP und SPÖ-Wähler stehen wohl der FPÖ wesentlich näher als den Grünen oder den Neos, d.h. die FPÖ steht wohl weiter oben in deren Präferenzen. Also darf man nicht annehmen, dass eine Mehrheit der Wähler Koalitionen ohne die FPÖ bevorzugen, wie du behauptest.

    “Präferenzen der Bevölkerung” ist kein wohldefinierter Begriff. Es gibt kein Mittel, die Präferenzen einer heterogenen Gruppe in eine “soziale Präferenzordnung” überzuführen (siehe Arrow’s Theorem). Demokratische Wahlen spiegeln eine Präferenzordnung wieder, die von den Präferenzen der Mehrheit sehr weit weg sein kann (siehe dein eigenes Beispiel!) und enorm vom Wahlmodus abhängt. Das ist kein Argument gegen Demokratie, eine Diktatur spiegelt ja auch nur die Präferenz eines einzigen wieder.

    Also ja, der Präsident ist Hüter der Präferenzen. Seiner eigenen. Seine eigenen Präferenzen über diejenigen der Mehrheit zu stellen ist sicher nicht das, was man gemeinhin unter “demokratischer Gesinnung” versteht.

    • Kritik an Beispiel und Vereinfachung hab ich ja vorweg genommen und kann ich nicht beeinspruchen, doch was bleibt ist die Gültigkeit der Quintessenz: Wenn Van der Bellen vermutet, dass es mehrheitlich bevorzugte Koalitionsvarianten ohne FPÖ gibt – was er aufgrund seiner Ankündigung kann, wenn er denn mehrheitlich gewählt wird – dann handelt er so demokratisch wie nur möglich.

      • Das kann er natürlich nicht, weil sich die Präferenzen zwischen dem Zeitpunkt der BP-Wahl und dem Zeitpunkt der nächsten Nationalratswahlen verändern können. Und selbst, wenn sich die Präferenzen nicht verändern: die BP-Wahl ist keine Abstimmung über zukünftige Koalitionen. Es ist vorstellbar, dass einige heutige VdB-Wähler unter bestimmten Umständen einer zukünftigen Regierung mit FPÖ-Beteiligung zustimmen würden.

        Die Regierungsbildung von der Vermutung des Bundespräsidenten abhängig zu machen, dass eine Mehrheit der Wähler die stimmstärkste Partei eigentlich eh nicht in der Regierung haben will, würde ich nicht als den Gipfel der demokratischen Gesinnung feiern.

  2. Weshalb Van der Bellen mehrfach betont hat, dass sich sein Urteil auf das Status Quo bezieht und auch ein Herr Strache ein Einsehen haben kann. Es geht also nicht darum, Präferenzen vorhersehen zu können, sondern dass diese durch seine Ankündigung implizit (bewusst oder unbewusst) erfragt werden: wer (informiert und rational) Van der Bellen wählt, signalisiert eine Präferenz für eine Regierung ohne FPÖ-Beteiligung, nach welcher VdB c.p. handeln würde. Da lässt sich kein mangelndes Demokratieverständnis verorten. Viel mehr ist es ein erfrischendes Amtsverständnis.

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