Zur Kern-Schelling Debatte um die Zukunft der EU und Österreichs

In seinen Vorstellungen zu einer Überwindung der Krise in der Europäischen Union, die er am 12. September in der FAZ veröffentlichte, hat Bundeskanzler Christian Kern höheren Investitionen das Wort geredet. Sein Befund war der einer fallenden Investitionstätigkeit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in vielen Ländern Europas vor allem aber in den Krisenländern Südeuropas. Der Bundeskanzler erwartet keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und ein Verpassen von Zukunftschancen, wenn die Investitionen nicht ansteigen. Diese Einschätzung ist nicht wirklich neu und wird von vielen Ökonomen geteilt unabhängig davon wo die „normale“ Investitionsquote angesetzt wird. Wahrscheinlich würde Finanzminister Schelling der Analyse ebenfalls zustimmen.

Die beiden Politiker unterscheiden sich in der Rolle, die sie dem Staat in der Auflösung der Investitionsflaute zuteilen. Während Bundeskanzler Kern den Staat in der Verpflichtung sieht, die Infrastrukturausgaben wenigstens nicht weiter zu kürzen und die Austeritätspolitik nicht als alternativlos ansieht, hält Finanzminister Schelling höhere Staatsausgaben für den falschen Weg, mehr Dynamik in der Wirtschaft zu entfachen. Das verlagert die Debatte von der Investitionsschwäche zur Finanzierung von staatlichen Investitionen. Dort gehört sie eigentlich aber gar nicht hin. Die Lücke kann in einer Marktwirtschaft nur durch Unternehmen und Haushalte nicht aber dauerhaft durch den Staat geschlossen werden. Andererseits gibt es mindestens drei gute Gründe kurzfristig die staatlichen Investitionen zu erhöhen, um die Flaute zu beenden und wirtschaftliche Dynamik anzustoßen.

Erstens, haben die Staaten sehr lange besonders bei Investitionen gespart und sind damit für einen Teil des Rückgangs verantwortlich. Das ist nicht ohne Konsequenzen für den Infrastrukturbestand. Im vom Finanzminister für die Haushaltsüberschüsse gelobten Deutschland ist jede zweite Autobahnbrücke reparaturbedürftig. Irgendwann müssen die Ressourcen zur Reparatur aufgebracht werden. Es ist daher unklar, warum eine Schulden-finanzierte Reparatur Belastungen in die Zukunft verschiebt, eine unterlassene Reparatur aber nicht. Deutschlands Investitionsstau war nur ein Beispiel, in anderen Ländern sieht es nicht besser aus. Und das sind nur Reparaturmaßnahmen, nicht die Zukunftsinvestitionen von denen der Bundeskanzler sprach. Zweitens, sind die Kosten für eine Fremdfinanzierung staatlicher Investitionen derzeit null oder wenigstens doch sehr niedrig. Die soziale Rendite staatlicher Investitionen müsste also negativ sein, um den Schelling-Test der Finanzierbarkeit zu reißen. Drittens, schließlich, kann Stabilisierungspolitik Konjunktur-belebende Wirkungen haben. Nach dem Lehman-Schock 2008 haben sowohl Österreich als auch Deutschland damit sehr gute Erfahrungen gemacht, selbst wenn funktionsfähige Autos auf Kosten der Steuerzahlen verschrottet wurden.

Ich teile die Analyse und sympathisiere mich mit der Lösung und doch stimmt für mich im Ton etwas nicht in den Vorstellungen des Bundeskanzlers zur Überwindung der europäischen Krise und zur Stimulierung der wirtschaftlichen Situation in Österreich. Es ist die Regierung als einzig handelnde Akteurin, die etwas für die Bürger tun muss postuliert der Bundeskanzler: in Europa muss sie für Gerechtigkeit sorgen und in Österreich 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen und Vollbeschäftigung bringen. Der erste Punkt ist einfach nicht richtig: es ist nicht die EU, die für inter-personelle Umverteilung (sieht man von den Bauern ab) zuständig ist. Das ist Aufgabe der Nationalstaaten. Der zweite Punkt ist gefährlich. Natürlich kann die Regierung keine Vollbeschäftigung verordnen. Vollbeschäftigung ist keine Politikvariable, es ist ein Marktergebnis. Dafür kann und soll die Regierung arbeiten aber sie sollte sich nicht eine Größe zur Messlatte erklären, die sie nicht vollständig beeinflussen kann. Das reduziert die Unzufriedenheit sicher nicht, wenn das Ziel nicht erreicht wird.

200.000 neue Arbeitsplätze entstehen bis 2020 sicherlich. Angesichts des steigenden Arbeitsangebots (verlängerte Lebensarbeitszeit, Erhöhung der Beschäftigungsquoten von Frauen) sogar netto (neu abzüglich der verlorenen), aber Vollbeschäftigung wird wohl trotzdem nicht erreicht werden. Es braucht bei größeren Umbrüchen einfach Zeit bis sich das komplexe System angepasst hat. Arbeitsplätze allein werden daher wohl nicht die Lösung sein. Eine Lösung wird es ohne die Mitarbeit motivierter Bürger auch nicht geben, ebenso wenig wie es Gerechtigkeit geben kann, die nur in der Übernahme der Globalisierungs- und Modernisierungsrisiken durch die Gesellschaft besteht. Die gesamte Gerechtigkeitsdebatte krankt daran, dass wir als Gesellschaft nicht um eine mehrheitlich akzeptierte Vorstellung von Gerechtigkeit ringen. Dieses Ringen verlangte die Einbeziehung des Bürgers und davon war wenig zu lesen.

Vielleicht kamen die scharfen Angriffe des Finanzministers (zwei Salto rückwärts, Populismus, Sackgasse) ja daher, inhaltlich sind sie schwerer zu verstehen.

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