Arbeit(en) mit Kern: ein Kommentar zum Auftritt des Bundeskanzlers

Wenn ein Bundeskanzler durch Österreich tourt und von Innovationen, Chancen und Risiken technologischen Wandels spricht, sollte ein Ökonom des Schumpeter Centres sich das einmal genauer ansehen und -hören. Nach der schriftlichen Version des sogenannten Plan A und dem Video zur Erstpräsentation gönne ich mir daher letzten Freitag den Live-Auftritt von Christian Kern im gerammelt vollen Kulturhaus in Bruck an der Mur.

Aller Anfang ist schwer und viel zu lang

Bevor der Mann der Stunde den Weg auf die Bühne findet, gibt es jedoch ein paar weniger spannende Eindrücke zu verarbeiten. Die obligatorische Begrüßung diverser Ehrengäste von Ministern bis Bürgermeisterinnen nährt den Verdacht, dass ich wohl einer von ganz wenigen ohne Parteibuch bin. Die in den Einleitungen von Erwin Spindelberger und Andreas Schieder verpackten Seitenhiebe gegen die Lopatkas dieser Welt passen ins selbe Bild und wirken sogar noch erfrischend im Vergleich zu Michael Schickhofers Beweihräucherung steirischer Landespolitik im Stilhybrid aus Parteitags-Trommler und Kinder-Animateur. Doch die aufgelegte Kritik wird erst mal hintangestellt, denn dafür ist das Publikum nicht angereist.
Stehende Ovationen stattdessen als der Bundeskanzler (und für den Großteil im Kulturhaus eben auch Parteivorsitzende) den Saal und die Bühne betritt. Ein Schmäh und eine private Anekdote zur Einleitung und schon ist Christian Kern auch wieder in seinem Element, mitten im Plan A und seinen Vorstellungen einer gerechteren Wirtschafts- und vor allem Arbeitswelt. Für Kenner des Programms folgt ab dann inhaltlich erst mal nichts Neues, mit Ausnahme der expliziten Bezüge zur gastgebenden Obersteiermark.

Ein viel zu kurz gefasstes Wort zum Inhalt

Da stehen die Arbeitsplatzsituation und damit die Digitalisierung natürlich an oberster Stelle. Die ersten Ausführungen gelten jedoch dem wohlstandsfördernden Charakter technologischen Wandels. Christian Kern betont, wie falsch die Verteufelung der Technologie und wie sinnlos das Ankämpfen gegen ihren Fortschritt ist. Ausgerechnet an dieser Stelle zitiert er sogar Karl Marx und verweist auf die Hoffnung, dass Computer und Maschinen letztendlich auch das Potenzial haben, uns vor monotonen Arbeiten zu befreien. Angestellte in stark automatisierten Branchen mussten zwar auch gegenteiliges erleben, doch sei es dem sich immer wieder bekennenden Sozialdemokraten auf der Bühne hoch angerechnet, dass er mit einer positiven Zukunftsperspektive anstatt mit Ängsten ins Thema startet.
Bei allem Optimismus fehlt dem Bundeskanzler natürlich dennoch nicht das Verständnis für die Angst, von den rasanten technischen Veränderungen überrollt oder zumindest überholt zu werden. Aus seinen Ausführungen dürfen sich wohl die Investition in Bildung und auch Ausbildung – mit besonderer Betonung auf Lehr- und Fachberufe – als direkteste Antwort darauf verstehen lassen. Er begnügt sich hier auch nicht mit absoluten Zahlen, sondern betont den notwendigen Kampf gegen Ungleichheit der Chancen, welche sich schon in der Ausstattung der Schulen und Kinder findet und begründet. Wenn es um den Einzug der Technologie in Weiterbildung geht, scheint der Plan A auch an Handlungsempfehlungen der Industrie 4.0 anknüpfbar – wenig überraschend, geht es doch um die recht unumstrittene Investition in Humankapital.
Investitionen finden sich auch in den Maßnahmenpaketen für den Arbeitsmarkt selbst. Diese und der berühmte Beschäftigungsbonus sollen die Schaffung von Arbeitsplätzen stimulieren. An dieser Stelle wird es dann endgültig heikel. Erstens muss Christian Kern den leicht protektionistischen Zugang bei der Subventionsvergabe erklären und die zu wahrende Distanz zum Anti-Europäischen belegen. Zweitens ist es wohl nur in einer so stark eingefärbten (oder mit dem Plan belesenen) Runde möglich, so viel übers Ausgeben und kaum was übers Einnehmen und Sparen zu sprechen. Drittens riecht das gesamte Haschen nach neuen Arbeitsplätzen ein wenig nach Symptombekämpfung, welches die in Eigentumsverhältnissen und Verhandlungsmacht begründeten Ursachen der ungleichen Verteilung von Arbeit und Einkommen schon ein wenig außen vorlässt.
Der Plan A geht bei der Ausmerzung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit zwar ein wenig weiter, doch an jenem Abend steht eben der Arbeitsmarkt klar im Vordergrund und hier scheint der Mindestlohn das Steckenpferd der Wahl zu sein. Mit ihm schlägt der Bundeskanzler dann auch die Brücke zum Gender Gap und dessen Bekämpfung. Mit ökonomischen Effekten wird an dieser Stelle ungewohnt wenig argumentiert. Es ist viel mehr das Selbstverständnis der Notwendigkeit von Chancengleichheit und die sozialdemokratische Verpflichtung, welche zur Argumentation ohnehin zu genügen scheinen: was wir uns nicht leisten können, ist eine Gesellschaft, in der das Einkommen hart arbeitender Menschen nicht ausreicht, um das Leben zu bestreiten.

Der bleibende Eindruck

Gepaart mit der an jenem Abend gelungenen Entbehrung des Wortes Effizienz scheint dieser Zugang nach Jahren möchtegern-positiver Volkswirtschaftslehre im ersten Moment ja geradezu erfrischend. Nicht zuletzt, weil die Palette an angesprochenen Maßnahmen und ihre Begründung tatsächlich natürlich breiter ausfällt, als hier in diesen paar Zeilen erfasst – nachzulesen im Druckwerk des Plan A. Das persönliche Erlebnis Christian Kern von letzten Freitag ist eben auch nur das mit Menschlichkeit und politischer Kompetenz gespickte zugehörige Verkaufsgespräch. Ein gutes, muss ich einmal mehr zugeben, und ein bewegendes, welches mit minutenlangen Ovationen und Akkordklatschen bedankt wird. Doch am Ende bleibt die selbstkritische Frage: Habe ich mir doch zumindest ein wenig die (rosa-)rote Brille aufsetzen lassen?
Die Abschlussdiskussion hilft tatsächlich ein wenig auf den fachlich-sachlichen Boden der Tatsachen zurück. Eine unpolitische Unternehmerin darf mit aufs Podium. Gleich ihre erste Ansage lässt ein kritischeres Raunen durch den Saal gehen und doch traut sich die rote Starbesetzung auf der Bühne keinen wirklichen Einspruch erheben – es soll schließlich Gemeinsamkeit und Aufbruchstimmung vermittelt werden. Auch die Reaktionen auf andere, teils kritische, Fragen zeigen, dass sich der Apparat, die Kompetenzen und die Abhängigkeiten rund um diesen charismatischen Hauptredner nicht bahnbrechend verändert haben. Die Relevanz von Innovation und ihren Effekten auf Beschäftigung und Marktstrukturen scheint erkannt, ein Plan als Sammlung von Vorschlägen und Bekenntnissen liegt vor und mit diesem Bundeskanzler ist ohne Zweifel einer der talentiertesten Politiker an der Spitze dieses Vorhabens. Doch aufgrund seiner Verhaftung in der Parteipolitik und den eigenen darin herrschenden Gesetzen muss ich mir bezüglich seiner Erfolgsaussichten zumindest ebenso viel Ungewissheit eingestehen, wie in Bezug auf tatsächliche Wirkungsweise und Steuerungsmöglichkeiten des technologischen Wandels. Christian Kern und sein Plan A sind im Vergleich zur Politik der vergangenen Jahre ohne Zweifel eine Innovation, ein Fortschritt und für einen kritischen Ökonomen wir mich ganz klar ein Hoffnungsschimmer, doch an oder zumindest in der inhaltlichen Tiefe und der Umsetzung gibt es wohl noch einiges zu feilen.

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3 thoughts on “Arbeit(en) mit Kern: ein Kommentar zum Auftritt des Bundeskanzlers

  1. “[A]n oder zumindest in der inhaltlichen Tiefe und der Umsetzung gibt es wohl noch einiges zu feilen.”
    Ist die eigentliche Innovation des Kern-Plans somit, dass quasi neben “Überschriften” auch “Abstracts” vorliegen? Wenn das so weiter geht, bekommen wir irgendwann sogar Einleitungen und vielleicht in ferner Zukunft sogar einen kompletten Aufsatz? (Oder ist so viel Information Bürger*innen nicht zumutbar?)

  2. Was heißt Abstracts, da sind auch ganz viele Bilder drin… 😉 …nein, im Ernst: brutto sind fast 150 Seiten und wenn auch netto an Lauftext kaum mehr als ein Drittel bleiben dürfte, ist das kreative Marketing in der auflockernden Gestaltung wohl Teil der Marke Kern. Inhaltlich steckt in der gedruckten Fassung schon einiges drin – gemessen an der von anderen PolitikerInnen in Medienauftritten gelegten Benchmark – inbesondere aufgrund des eher ganzheitlichen Zugangs. Es geht darin durchaus auch um effiziente Strukturen in der Verwaltung, Reformen im Gesundheitswesen und was auch immer so auf einer politischen Agenda stehen könnte – also weit mehr als in der Veranstaltung in Bruck zur Sprache kam. Es stört mich auch nicht, dass es eben eher ein politisches Programm ist und daher nicht die inhaltliche Tiefe einer Sammlung von Fachbeiträgen oder Gesetzesvorschlägen aufweist. Was mir (noch) fehlt, ist die Gewissheit, dass diese Tiefe zumindest in den Köpfen und Federn der handelnden PolitikerInnen bereits vorliegt und erarbeitet wird – nicht zuletzt eben, da das Feld an um hin herum handelnden PolitikerInnen sich kaum anders rekrutiert als bisher. …ich habe also eher das Gefühl, dass das Problem nicht darin liegt, dass mir die Information nicht zumutbar ist, sondern dass sie selbst innerhalb der verantwortlichen Reihen noch fehlt

  3. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich hauptsächlich strukturell, nicht konjunkturell bedingt. Plan A hingegen ist naiver Keynesianismus: mehr staatliche Förderungen, mehr Konsum, mehr Wachstum, mehr Beschäftigung. Das ist weder neu noch wahnsinnig sinnvoll. Das einzig Neue scheint mir der schmierige Manager-Tonfall zu sein, mit dem der alte Tand verkauft wird.

    Quelle, falls jemand fragt: https://izajoels.springeropen.com/articles/10.1186/s40174-016-0062-5

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