Politik am Prüfstand: la familia?

Als nächstes steht der mittlerweile gültige Familienbonus Plus am Programm. Es ist schon bemerkenswert, wie lange sich diese Maßnahme in der medialen Berichterstattung hielt und hält. Für ihre Verteilungswirkung und daraus resultierende Lenkungseffekte gilt das eher nicht.

Um was geht’s?

Beim Familienbonus Plus handelt es sich um einen Absetzbetrag, der die Steuerlast einer Person direkt vermindert. Konkret reduziert sich der Betrag, den man an Lohn- und Einkommensteuer zahlen müsste, um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Wer gar nicht so viel Lohn- und Einkommensteuer zahlen müsste, weil er oder sie nicht so viel verdient, der hat weniger von der Maßnahme – mit ganz viel Pech sogar gar nichts. Nur Alleinverdienerinnen und Alleinerzieher wird ein Minimum von 250 Euro im Jahr als sogenannter Kindermehrbetrag zugesichert.

Was hat das mit der Volkswirtschaftslehre zu tun?

Da der tatsächlich lukrierte Familienbonus mit dem Einkommen steigt, wird durch die Maßnahme die Progression der Lohn- und Einkommensteuer konterkariert. Progression bedeutet: umso höher das Einkommen, umso höher der Steuersatz. Das wiederum fußt auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip, welches besagt: alle haben nach Maßgabe ihrer individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beizutragen. Der Familienbonus nun aber sagt: umso mehr jemand beitragen könnte, umso mehr kann er oder sie sich sparen – bis zum Deckel von 1.500 Euro pro Kind versteht sich.

Dies gilt auch innerhalb eines Haushalts, weshalb es naheliegt, das besserverdienende Elternteil den Familienbonus beanspruchen zu lassen. Dabei handelt es sich größerenteils um den Mann. Der Familienbonus setzt also keine Anreize, die traditionelle Rollenverteilung aufzubrechen, sondern erhöht bei einseitiger Beanspruchung den Nettoeinkommensunterschied. Durchaus anzumerken ist hier übrigens auch die sogenannte 90/10 Regelung des Anspruchs zugunsten jener Person, welche die Betreuungskosten bis dato trägt. Diese Regelung ist insbesondere in Streitfällen, etwa bei getrennten Eltern relevant und kommt hier in der Praxis wohl größerenteils Erziehungsverantwortung tragenden Müttern entgegen. Bitterer Beigeschmack: diese Regelung wird im Gegensatz zum Rest des Pakets nicht beworben und ist auch noch auf drei Jahre befristet. Ebenfalls ein wenig skurril: die Sonderstellung von Alleinverdienern und Alleinerzieherinnen schafft in einem Haushalt mit zwei Geringverdienern den Anreiz, zumindest offiziell getrennt zu leben. Dann kann das verbleibende Elternteil zumindest das Minimum von 250 Euro beanspruchen – auch wenn dies den damit verbundenen Aufwand in der Praxis wohl nicht wert ist.

Die Ungleichbehandlung je nach Einkommenshöhe wirft nicht nur innerhalb der Haushalte, sondern auch über die Haushalte hinweg die Verteilungsfrage auf. Die von Studien gegebene Antwort könnte im ersten Moment überraschen: dem gröbsten Verteilungsmaß nach, dem Gini-Koeffizienten, trägt der Familienbonus minimal, aber doch zu einer gleicheren Einkommensverteilung bei. Dies ergibt sich einerseits aufgrund der Deckelung mit 1.500 Euro pro Kind und andererseits aus der Anzahl an Kindern – davon haben Haushalte mit mittleren Einkommen tendenziell mehr als Haushalte hoher Einkommen. Der Familienbonus bewirkt daher eine relative Umverteilung von den Rändern hin zur Mitte. Dass auch der untere Rand der Einkommensverteilung relativ verliert und sich die Ungleichheit in diesem Bereich erhöht, bleibt bei einem groben Verteilungsmaß wie dem Gini-Koeffizienten außen vor. Andere Verteilungsmaße zeigen aber durchaus, dass sich der Abstand zwischen unteren und mittleren Nettoeinkommen durch die Maßnahme vergrößert, vermeintlich Abgehängte also weiter abgehängt werden.

Dennoch ist zu vermerken: keiner dieser Haushalte verliert in absoluten Zahlen. Manche bekommen mehr als andere, aber (quasi) niemand bekommt weniger als bisher. Es handelt sich um eine steuerliche Entlastung ohne direkte Gegenfinanzierung. Das heißt, der eingeführte Absetzbetrag reduziert nicht nur die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, sondern hinterlässt auch eine Lücke im Finanzierungshaushalt des Staates. Deshalb wird auf volkswirtschaftliche Effekte zur Selbstfinanzierung gehofft. Da der Familienbonus in gleichem Maße das verfügbare Einkommen der Haushalte erhöht, ist schließlich mit Nachfrageeffekten zu rechnen – insbesondere mit steigendem Konsum und daraus resultierenden Steuereinnahmen. Wie stark diese Nachfrageeffekte ausfallen, hängt von der Konsumneigung der Haushalte ab. Da die Konsumneigung mit zunehmenden Einkommen sinkt, könnte die relative Benachteiligung der unteren Einkommen auch die Selbstfinanzierung ein wenig geringer ausfallen lassen, als es ein allen gleichermaßen zustehender Transfer getan hätte.

Was bleibt der Volkswirtschaft?

Dennoch rechnen Simulationen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 30% im ersten und bereits 82% im vierten Jahr. Das ist wesentlich, kostet der Absetzbetrag dem Staat dann doch etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Ein paar Kosten ergeben sich auch für den privaten Sektor. So ein Absetzbetrag macht das Steuerwesen schließlich nicht einfacher, sondern muss unter anderem auch in der Lohnverrechnung entsprechend berücksichtigt werden. Doch der damit verbundene einmalige Aufwand bewegt sich um ein paar Stellen weniger im Millionenbereich und liegt hauptsächlich bei Unternehmen. Soweit sollte es daher nicht verwundern, dass sich der Widerstand gegen den Familienbonus in Grenzen hält: es handelt sich um eine Steuerentlastung, mittels derer der politisch umkämpften Mitte gegeben und niemanden etwas genommen wird.

Spannender ist hier eher die Detailfrage, weshalb der komplexe Absetzbetrag einer einfachen Erhöhung der Familienbeihilfe vorgezogen wird. Zwei Antworten gaben die Regierungsparteien selbst: zum einen entspricht die relative Bevorteilung von mittleren Einkommen eher dem vorherrschenden Leistungsträgerdenken, zum anderen trifft die relative Benachteiligung von niedrigen Einkommen nicht nur, aber doch stark Familien mit Migrationshintergrund. Etwas außen vor, aber durchaus daraus ableitbar, blieb die längerfristige Anreizwirkung. Der Familienbonus beschränkt den von ihm gesetzten Anreiz zur Familienbildung stark auf erwerbstätige Personen und hierbei vor allem auf jene, mit zumindest mittlerem Einkommen. Während die einen kritisieren, dem Staat müsste jedes Kind gleich viel wert sein, mögen andere eben nicht notwendigerweise jede zukünftige Geburt gleichermaßen wünschenswert sehen. Schließlich birgt der hohe Kinderanteil in Haushalten geringeren Einkommens auch soziale Risiken, nicht zuletzt da Armut, Ausgrenzung und Bildung stark vererbt werden. Der Familienbonus sorgt nun in keiner Weise für mehr Chancengleichheit – im Gegenteil – aber er setzt Anreize, die Kinderzahl an die eigenen Einkommensverhältnisse und den daraus erwartbaren Chancen anzupassen. Sinn und Erfolgsaussichten dieses hypothetischen Hintergedankens wären wohl gesondert zu analysieren.

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2 thoughts on “Politik am Prüfstand: la familia?

  1. Interessante Analyse!

    “Der Familienbonus bewirkt daher eine relative Umverteilung von den Rändern hin zur Mitte” – und genau deshalb erfreut er sich in unserem demokratischen System großer Beliebtheit. Der Median-Wähler profitiert halt davon.

    Zur “Selbstfinanzierung”. Du behandelst ausführlich etwaige nachfrageseitige Effekte. Es gibt aber auch angebotsseitige, die meines Erachtens stärker ins Gewicht fallen. Bei den nachfrageseitigen bin ich deshalb skeptisch, weil der Konsum der Mittelschicht (und auf die kommt es im Wesentlichen an) vom langfristigen Einkommen abhängt. Ohne irgendeine Form der Ausgabensenkung muss jede Steuersenkung irgendwann durch eine Steuererhöhung ausgeglichen werden. Selbst wenn also momentan das Einkommen um ein paar hundert Euro pro Jahr steigen würde, müsste man irgendwann irgendwo Steuererhöhungen (oder Transferkürzungen) in derselben Höhe (in Gegenwartswerten) rechnen, sodass das langfristige Einkommen gleich bleibt. (Lass mich in Ruh mit Komplikationen in den Details!)

    Gödls Merkspruch #9023: There is no such thing as a permanent tax cut – without a permanent cut in spending.

    • Stimme dir in beidem zu. Einzig bei den angebotsseitigen Effekten würde mich deine Einschätzung samt Beispielen interessieren.

      Bezüglich ‘permanent tax cut’ darf ich an der Stelle ergänzen: Die Gleichgewichts-Analyse des WIFO, die hinter den Zahlen zur Selbstfinanzierung steht, gibt fairerweise auch zu bedenken: die Maßnahme (ohne Gegenfinanzierung) steigert Defizit und Schulden, was gegeben den verbal kommunizierten Kurs dieser Regierung wohl nicht ‘the end of story’ sein kann.

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