Politik am Prüfstand: Frei- oder Kuhhandel?

Ein Beschluss darf in der Vorjahresbilanz der großen Heuler mit ökonomischem Beigeschmack nicht fehlen: im Frühjahr wurden die noch offenen Vertragsbestandteile des berühmten CETA beschlossen.

Um was geht’s?

CETA steht für ‚Comprehensive Economic and Trade Agreement‘ – zu Deutsch: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Wer es bloß als Handelsabkommen bezeichnet, verschweigt also die Hälfte. Vor allem, da genau jener Teil des Abkommens, der sich den klassischen Belangen des Handels widmet, bereits längst in Kraft getreten war. Dies liegt daran, dass die Handelspolitik alleinige Kompetenz der Europäischen Union ist. Für das Inkrafttreten des entsprechenden Teiles genügte deshalb der längst gefällte Beschluss im Europäischen Parlament. Den nationalen Parlamenten oblag es nur noch, über jene Teile des Abkommens zu entscheiden, die über die Handelspolitik hinaus gingen und somit auch in Bereiche nationaler Zuständigkeit fielen.

In diesen wirtschaftspolitischen Teilen wird sich zur Liberalisierung bekannt, also einer Marktöffnung aller nicht vorab explizit ausgenommenen Sektoren und Leistungen. Hierbei schreibt Annex I das tatsächlich bestehende Liberalisierungsniveau als Minimum fest. Dieses Minimum wird mit jeder hinzukommenden Liberalisierungsmaßnahme neu gesetzt, also schrittweise erhöht, was der Rücknahme von bisherigen und zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen entgegenwirkt. Von dieser Regel ausgenommen sind nur jene Sektoren und Leistungen, die in Annex II explizit angeführt werden. Es handelt sich also um das sogenannte Negativlistenprinzip: nur was explizit vorab als Ausnahme deklariert wurde, gilt als solche, alles andere wird vom Quasi-Gebot der Liberalisierung erfasst.

Hinzu kommen weitere Bekenntnisse wie jenes, Regulierungsunterschiede zu vermeiden und Standards anzugleichen oder zumindest als gleichwertig anzuerkennen. Während der Vertragstext explizit die fallspezifische Verweigerung eines dieser angestrebten Schritte erlaubt, könnte eine wiederholte Verweigerung als Verstoß gegen das völkerrechtlich geltende Frustrationsverbot interpretiert werden.

Noch heikler wird die Sache beim ebenfalls im Abkommen festgeschriebenen Investitionsschutz. Dieser soll vor entschädigungsloser Enteignung oder Diskriminierung schützen – also vor einem Tatbestand, der in entwickelten Rechtssystemen wie Kanada oder der Europäischen Union ohnehin verboten ist. Der Investitionsschutz geht allerdings über den der Allgemeinheit zukommenden Schutz des Eigentums hinaus und erzeugt somit eine Diskriminierung, wie er sie eigentlich vermeiden sollte. Auf Basis dieses besonderen Schutzes finden private Investoren die Möglichkeit, etwaige entgangene Gewinne vom Staat einzuklagen, wenn dieser implizit Schuld daran trägt – zum Beispiel durch neue Umweltauflagen oder Steuern.

Was hat das mit der Volkswirtschaftslehre zu tun?

Entsprechende Streitfälle werden zukünftig vor einem eigenen Investitionsgerichtshof geführt. In wie weit dessen Zusammensetzung den Vorwurf der Paralleljustiz entkräftigt, den sich bis dato zuständige private Schiedsgerichte eingehandelt hatten, ist wohl juristisch zu beurteilen. Die mit den Klagen verbundenen Risiken sind aber vor allem wirtschaftspolitischer Natur. Bei der Abwägung staatlicher Interventionen aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder unvorhergesehener Entwicklungen sind aufgrund des Abkommens nun auch potenzielle Kosten durch Klagen privater Investorinnen zu berücksichtigen.

Da selbst öffentliche Leistungen zur Daseinsvorsorge unabhängig ihres ökonomischen Charakters als nicht-tarifäre Handelshemmnisse geführt werden, lässt sich der Vorwurf einer ideologisch motivierten wirtschaftspolitischen Agenda im Abkommen nicht gänzlich vom Tisch wischen. Die Entscheidung über die Ausgestaltung eines Marktes bzw. seiner Regulierung sollte evidenzbasiert und situationsspezifisch gefällt werden, anhand ökonomischer Kriterien wie der Rivalität, der Ausschließbarkeit oder den externen Effekten eines Gutes. Die trockene Legistik im Vertragstext geht darauf ebenso wenig ein, wie auf die durch Technologie und Umwelt hervorgerufene Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Gegenteil, aufgrund der zuvor erwähnten Klauseln wird Liberalisierung teilweise zur Einbahnstraße erkoren, da die Reaktionsmöglichkeiten auf missglückte Privatisierungen beschränkt sind.

Was bleibt der Volkswirtschaft?

Klar, davon alleine wird die Welt nicht untergehen, und auch nicht die Volkswirtschaft. Diese hat durch den schon länger in Kraft getretene Teil des Abkommens zum Handel gerade erst ein – aufgrund der kleinen Größe Kanadas – überschaubares Wachstum erfahren. Gegen die längst von Statten gegangene Abschaffung tarifärer Handelshemmnisse wird sich wohl kaum ein Ökonom oder eine Politikerin verwehren. In wie weit durch die zusätzlichen Teile des Abkommens nun auch die Investitionstätigkeit zunimmt, bleibt abzuwarten.

Die Entscheidung über diese zusätzlichen Teile ist und bleibt daher wie vieles in der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik eine Entscheidung unter Unsicherheit. Kritiker, Skeptiker und Pessimistinnen mögen in CETA gar einen Knebelvertrag sehen und potenzielle Klagen wie ein Damoklesschwert über jeder wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Zukunft schweben sehen. Streng Marktgläubige und bedingungslose Optimistinnen hingegen werden in CETA bloß den gängigen Usus liberaler Spielregeln zur Absicherung gegen willkürliche politische Entscheidungen sehen. Für beide Sichtweisen finden sich Argumente und diese untermauernde Einzelfälle. Es gibt sie die Milliardenklagen von Konzernen, wie sie etwa Deutschland rund um den Atomausstieg kennengelernt hat. Doch entschieden selbst die bisher zuständigen privaten Schiedsgerichte nicht ständig und leichtfertig für die klagenden Konzerne. Und so wie die Notwendigkeit eines Investitionsschutzes bei entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und der Europäischen Union in Frage gestellt werden kann, sind bei wirtschaftlich und politisch ähnlich entwickelten Volkswirtschaften wie Kanada und Europa auch Horrorszenarien von fallenden Standards in Arbeits-, Umwelt- oder Konsumentenschutz unwahrscheinlich.

Ein finales Urteil über die Notwendigkeit und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen eines so umfassenden Abkommens basiert also zu einen großen Teil auf etwas, das der ökonomischen Disziplin nicht immer sonderlich gut glückt: Prognosen. Aktuelle Studien unterstreichen, dass es keine allgemeingültigen Prognosen zu Wirtschafts- und Handelsabkommen gibt. Was der optimale Grad an Handelsliberalisierung ist, ist von den miteinander verhandelnden Volkswirtschaften, deren Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur sowie vor allem von deren Präferenzen abhängig. Aus gutem Grund hat die Politik bereits aus negativen Erfahrungen und Kritik gelernt. Der Vertragstext von CETA und neuerer Abkommen verzichtet bereits auf einige umstrittene Liberalisierungsmaßnahmen früherer Vorlagen. Am Ende kommt es darauf an, wie und zu welchen Gunsten der Investitionsgerichtshof den Vertragstext in Zukunft auslegen wird. Die ökonomische Sorge wird damit am Ende zum juristischen Streitfall, wirtschaftspolitische Rechthaberei eine Frage noch zu klärenden Rechts.

 

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2 thoughts on “Politik am Prüfstand: Frei- oder Kuhhandel?

  1. Das ist eine sehr gute, ausgewogene und erhellende Übersicht über die Inhalte von CETA. Stimme weitgehend zu, dass diese “modernen Handelsabkommen” weit mehr sind als eine gegenseitige Zusicherung zum Abbau von Zöllen und anderen Hemmnissen.

    Einen Punkt möchte ich allerdings hinterfragen. Du schreibst: “Auf Basis dieses besonderen Schutzes finden private Investoren die Möglichkeit, etwaige entgangene Gewinne vom Staat einzuklagen, wenn dieser implizit Schuld daran trägt – zum Beispiel durch neue Umweltauflagen oder Steuern.”
    Gibt es wirklich Fälle, in denen ein Staat wegen der Einführung einer neuen Steuer oder Umweltauflage zur Zahlung einer Entschädigung an internationale Investoren verurteilt wurde? Ich wage das zu bezweifeln.

    Unterm Strich bin ich CETA und ähnlichen Abkommen gegenüber positiv eingestellt, weil ich nationale Maßnahmen zu “Konsumentenschutz” und “Umweltschutz” kritisch sehe. Was bei diesen “Schutzmaßnahmen” meistens passiert ist einfach nur der Schutz von nationalen Industrieinteressen vor ausländischer Konkurrenz. Ich wäre auch gespannt, welche historischen Beispiele von “missglückte Privatisierungen” du im Sinn hast.

  2. Wie schon angedeutet, finden sich die Negativbeispiele meines Wissens nicht zuhauf. Vorweg hier etwa ein Bericht des Profils über die recht ausgewogen erscheinende Statistik von Schiedsgerichten: “Bei 739 Streitsachen, die seit 1987 aktenkundig sind, siegten in 27 Prozent der Fälle die Investoren und in 37 Prozent der jeweilige Staat, die übrigen Verfahren wurden eingestellt oder endeten mit einer Einigung.” (https://www.profil.at/ausland/schiedsgerichte-wie-staaten-8239657)
    Während einerseits selbst große Konzerne wie Philip Morris schon abblitzten, kommen Staaten in der Regel natürlich auch bei Einigungen nicht gänzlich kostenfrei davon. Aber wie du sagst, ist nicht jede erfolgreich beklagte Regulierung eine, die sich mit Umwelt- oder Konsumentenschutz rechtfertigen lässt. Als markantes Negativbeispiel für erfolgreiche Klagen wird gern Ecuador genannt, welches für die Beendigung eines Vertrags zur Erdölförderung 1,77 Milliarden US-Dollar an den Ölkonzern Occidental zahlen musste. Als wegweisend wird auch noch der Fall Vattenfall gegen Deutschland gesehen, hier geht es um Milliardenverluste durch den geplanten Atomausstieg.
    Bezüglich missglückter Privatisierungen ist mein Lieblingsbeispiel die englische Bahn. Schon die teilweise Privatisierung des öffentlichen Verkehrs könnte uns vor dem Hintergrund des Klimawandels etwas bremsen. Aber das wäre wohl eine eigene Diskussion.

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