Wie groß ist der Spielraum für eine Steuersenkung in Österreich?


Irgendwann in der laufenden Legislaturperiode wird es eine größere Steuerreform geben. Das war eines der zentralen Wahlversprechen der jetzigen Regierungsparteien. Die genaue Ausgestaltung steht noch zur Debatte, aber der Gesamtumfang wurde schon verkündet: 6,5 Milliarden Euro sollen es sein.

Nun fragt man sich, ob denn eine Steuersenkung in diesem Umfang möglich ist, nachdem die Staatsschulden immer noch über der Maastricht-Grenze von 60% des BIP liegen und das Budget nur knapp im positiven Bereich ist. Um mit den legendären Worten unseres Bundespräsidenten zu sprechen: Wie geht des z’sam?

Spielraum für eine Steuersenkung gibt es dann, wenn die derzeitigen Staatseinnahmen höher sind als zur langfristigen Stabilisierung der Staatsschulden notwendig. Derzeit liegt die Schuldenquote bei 73,8% und die Staatseinnahmen insgesamt bei 48,6%. Die Staatsausgaben liegen bei 48,5%, wovon 1,7% Ausgaben für die Zinsen auf die ausstehenden Staatsschulden sind. Zieht man letztere von den Gesamtausgaben ab, kommt man auf die sogenannten primären Staatsausgaben, die bei 46,8% liegen. Daraus ergibt sich ein Primär-Budgetüberschuss von 1,8%. (Dieser Überschuss ist wesentlich höher als die 0,1%, die man in Zeitungen liest, weil in unserer Zahl eben die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden.)

Die Veränderung der Schuldenquote (B) entsteht aus zwei Komponenten: zum einen aus dem laufenden Primärdefizit (d.h. der Differenz zwischen Primärausgaben G und den Einnahmen T, jeweils in Relation zum BIP gemessen) und der Zinsbelastung aus den bestehenden Schulden. Diese zweite Komponente hängt wiederum von der Differenz zwischen dem Zinssatz auf Staatsanleihen (r) und der Wachstumsrate des BIP (g) ab. In Symbolen:

dB = (r-g)B + G – T.

Derzeit ist der Zinssatz auf langfristige Staatsanleihen bei historisch niedrigen 0,7% während das Wachstum bei 2,4% liegt, d.h. r-g = 1.7%. Unter diesen Bedingungen würde die Schuldenquote quasi „von alleine“ fallen, solange das Primärdefizit nicht mehr 1,3% vom BIP beträgt. Daraus ergibt sich ein Spielraum für Steuersenkungen.

Aber wie groß ist jetzt dieser Spielraum? Das langfristig notwendige Niveau der Staatseinnahmen T* ergibt sich daraus wie folgt:

T* = (r-g)B* + G*,

wobei das Sternchen den langfristigen Wert der jeweiligen Variablen anzeigt. Der Spielraum für eine Steuersenkung ist die Differenz zwischen den derzeitigen Einnahmen T und dem langfristig notwendigen Wert T*.

Um T* zu berechnen müssen wir also drei Dinge wissen:

  1. das langfristig angestrebte Ziel für den Anteil der primären Staatsausgaben am BIP,
  2. das langfristig angestrebte Ziel für die Schuldenquote,
  3. die langfristige Differenz zwischen dem Zinssatz und dem BIP-Wachstum.

In meinem in nachstehender Tabelle gezeigten Szenario gehe ich von folgenden Annahmen aus:

  1. Die primären Staatsausgaben sollen am derzeitigen Niveau von rund 47% des BIP beibehalten werden.
  2. Die Schuldenquete soll im Einklang mit den Maastricht-Kriterien auf 60% stabilisiert werden.
  3. Die Zins-Wachstums-Differenz liegt am historischen Durchschnittswert von rund 0,2%.
DerzeitSzenario 1Szenario 2
Staatsschulden in % des BIP (B)73,860,060,0
Zins-Wachstums-Differenz in % (r-g)
-1,70,2-0,7
Staatsausgaben in % des BIP (G)46,847,047,0
Staatseinnahmen in % des BIP (T)48,647,146,6
implizierter Spielraum in % des BIP1,52,0

In diesem Szenario beträgt der Spielraum 1,5% des BIP (Differenz zwischen den derzeitigen 48,6% und den langfristig notwendigen 47,1%). Das wären also rund 5,7 Milliarden Euro. In einem alternativen Szenario rechne ich mit einer Zins-Wachstums-Differenz von -0,7%, die ungefähr in der Mitte zwischen dem historischen Durchschnitt und den derzeitigem Wert liegt. In diesem Fall steigt der Spielraum auf 2% bzw. 7,8 Milliarden Euro an. Die vom Finanzminister kolportierten 6,5 Milliarden liegen also dazwischen. Natürlich kann man sich auch Szenarien ausdenken, in denen es keinen Spielraum gibt: z.b. wenn die Zinsen wesentlich stärker steigen und das Wachstum einbricht. Dafür sehe ich jedoch derzeit keine Anzeichen.

Fazit: Eine Steuersenkung im Bereich von 6,5 Milliarden ist durchaus vereinbar mit einer langfristig stabilen Schuldenquote – und zwar ohne, dass dazu Einsparungen bei den Ausgaben notwendig wären. Allerdings: Die Krux bei der ganzen Sache ist die Zins-Wachstums-Differenz. Momentan ist diese stark negativ, was einen historischen Ausnahmefall darstellt. Die große Frage in den kommenden Jahren wird sein, ob und in wie weit sich die Zinsen auf ihren historischen Durchschnitt zurück bewegen werden.