Sind Österreichs CO2-Steuern zu hoch?

In einem interessanten Artikel über CO2-Steuern macht Andreas Sator vom Standard eine wichtige Entdeckung: 

Für die Höhe [der optimalen CO2-Steuer, Anm.] gibt es verschiedene Berechnungen, die von mindestens 35 Euro (Stiglitz-Bericht) über 60 Euro (IWF), mindestens 50 bis 100 Euro (Gernot Wagner) bis 180 Euro pro Tonne CO2 reichen (Umweltbundesamt). Schauen wir uns das an einem Beispiel an: einem Liter Benzin. Ein CO2-Preis von 100 Euro würde ihn um etwa 25 Cent teurer machen. Das ist nicht nichts, Schwankungen in dieser Höhe haben aber schon in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass Menschen ihre Autos massenweise in den Garagen gelassen hätten. Dazu kommt: Auf einen Liter Benzin sind jetzt schon 48,2 Cent Mineralölsteuer fällig – im Prinzip eine CO2-Steuer von fast 200 Euro.

Genau richtig! Österreich hat schon längst eine CO2-Steuer. Sie heißt Mineralölsteuer und beträgt 9,8 Cent pro Liter Heizöl, 39,7 Cent pro Liter Diesel und 48,2 Cent pro Liter Benzin. Wenn man diese Steuersätze durch den jeweiligen CO2-Ausstoß pro Liter dividiert und mit 1000 multipliziert erhält man die implizierte CO-Steuer in Euro pro Tonne. In nachstehender Tabelle habe ich das mal durchgerechnet: Im Durchschnitt wird jede Tonne CO2 durch die Mineralölsteuer mit 115 Euro besteuert.


Steuersatz (Euro pro Liter)CO2-Ausstoß (Kilogramm pro Liter)implizite CO2-Steuer (Euro pro Tonne)optimaler Steuersatz (Euro pro Liter)
Benzin0,4822,69179,180,16
Diesel0,3972,91136,430,17
Heizöl0,0983,1730,910,19
Durchschnitt0,3262,92115,510,18

In der letzten Spalte berechne ich den optimalen Steuersatz, wenn man die vom IWF empfohlenen 60 Euro pro Tonne als Basis für die sozialen Kosten von CO2 (Social Cost of Carbon) hernimmt. Diese Zahl stellt die geschätzten zusätzlichen Kosten des Klimawandels dar, die jede zusätzlich emittierte Tonne CO2 verursacht. Im Schnitt sollte man also Mineralöl mit 18 Cent pro Liter besteuern. Die derzeitigen CO2-Steuern sind mit 32,6 Cent pro Liter im Schnitt also fast ums Doppelte zu hoch!

Auch abgesehen von der durchschnittlichen Höhe, machen die Steuersätze aus klimapolitischer Sicht wenig Sinn: Benzin stößt weniger CO2 aus als Diesel und Heizöl, wird aber wesentlich höher besteuert. Das klimaschädlichste Heizöl trägt die geringste Steuerlast. Das ist nicht verwunderlich, weil die Mineralölsteuer ja nicht als CO2-Steuer konzipiert wurde.

Jetzt kann man natürlich trefflich darüber streiten, ob 60 Euro pro Tonne wirklich die gesamten sozialen Grenzkosten des CO2 abbildet. Ich bin hier kein Experte, möchte aber darauf hinweisen, dass Bill Nordhaus eine weit geringere Zahl angibt, und zwar 31 US-Dollar, und der hat schließlich den Nobelpreis dafür bekommen.

Bin gespannt, wie sich diese Entdeckung auf die Debatte um die “Ökologisierung” des Steuersystems auswirken wird. Meine Vorhersage: gar nicht.

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Wie groß ist der Spielraum für eine Steuersenkung in Österreich?


Irgendwann in der laufenden Legislaturperiode wird es eine größere Steuerreform geben. Das war eines der zentralen Wahlversprechen der jetzigen Regierungsparteien. Die genaue Ausgestaltung steht noch zur Debatte, aber der Gesamtumfang wurde schon verkündet: 6,5 Milliarden Euro sollen es sein.

Nun fragt man sich, ob denn eine Steuersenkung in diesem Umfang möglich ist, nachdem die Staatsschulden immer noch über der Maastricht-Grenze von 60% des BIP liegen und das Budget nur knapp im positiven Bereich ist. Um mit den legendären Worten unseres Bundespräsidenten zu sprechen: Wie geht des z’sam?

Spielraum für eine Steuersenkung gibt es dann, wenn die derzeitigen Staatseinnahmen höher sind als zur langfristigen Stabilisierung der Staatsschulden notwendig. Derzeit liegt die Schuldenquote bei 73,8% und die Staatseinnahmen insgesamt bei 48,6%. Die Staatsausgaben liegen bei 48,5%, wovon 1,7% Ausgaben für die Zinsen auf die ausstehenden Staatsschulden sind. Zieht man letztere von den Gesamtausgaben ab, kommt man auf die sogenannten primären Staatsausgaben, die bei 46,8% liegen. Daraus ergibt sich ein Primär-Budgetüberschuss von 1,8%. (Dieser Überschuss ist wesentlich höher als die 0,1%, die man in Zeitungen liest, weil in unserer Zahl eben die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden.)

Die Veränderung der Schuldenquote (B) entsteht aus zwei Komponenten: zum einen aus dem laufenden Primärdefizit (d.h. der Differenz zwischen Primärausgaben G und den Einnahmen T, jeweils in Relation zum BIP gemessen) und der Zinsbelastung aus den bestehenden Schulden. Diese zweite Komponente hängt wiederum von der Differenz zwischen dem Zinssatz auf Staatsanleihen (r) und der Wachstumsrate des BIP (g) ab. In Symbolen:

dB = (r-g)B + G – T.

Derzeit ist der Zinssatz auf langfristige Staatsanleihen bei historisch niedrigen 0,7% während das Wachstum bei 2,4% liegt, d.h. r-g = 1.7%. Unter diesen Bedingungen würde die Schuldenquote quasi „von alleine“ fallen, solange das Primärdefizit nicht mehr 1,3% vom BIP beträgt. Daraus ergibt sich ein Spielraum für Steuersenkungen.

Aber wie groß ist jetzt dieser Spielraum? Das langfristig notwendige Niveau der Staatseinnahmen T* ergibt sich daraus wie folgt:

T* = (r-g)B* + G*,

wobei das Sternchen den langfristigen Wert der jeweiligen Variablen anzeigt. Der Spielraum für eine Steuersenkung ist die Differenz zwischen den derzeitigen Einnahmen T und dem langfristig notwendigen Wert T*.

Um T* zu berechnen müssen wir also drei Dinge wissen:

  1. das langfristig angestrebte Ziel für den Anteil der primären Staatsausgaben am BIP,
  2. das langfristig angestrebte Ziel für die Schuldenquote,
  3. die langfristige Differenz zwischen dem Zinssatz und dem BIP-Wachstum.

In meinem in nachstehender Tabelle gezeigten Szenario gehe ich von folgenden Annahmen aus:

  1. Die primären Staatsausgaben sollen am derzeitigen Niveau von rund 47% des BIP beibehalten werden.
  2. Die Schuldenquete soll im Einklang mit den Maastricht-Kriterien auf 60% stabilisiert werden.
  3. Die Zins-Wachstums-Differenz liegt am historischen Durchschnittswert von rund 0,2%.
DerzeitSzenario 1Szenario 2
Staatsschulden in % des BIP (B)73,860,060,0
Zins-Wachstums-Differenz in % (r-g)
-1,70,2-0,7
Staatsausgaben in % des BIP (G)46,847,047,0
Staatseinnahmen in % des BIP (T)48,647,146,6
implizierter Spielraum in % des BIP1,52,0

In diesem Szenario beträgt der Spielraum 1,5% des BIP (Differenz zwischen den derzeitigen 48,6% und den langfristig notwendigen 47,1%). Das wären also rund 5,7 Milliarden Euro. In einem alternativen Szenario rechne ich mit einer Zins-Wachstums-Differenz von -0,7%, die ungefähr in der Mitte zwischen dem historischen Durchschnitt und den derzeitigem Wert liegt. In diesem Fall steigt der Spielraum auf 2% bzw. 7,8 Milliarden Euro an. Die vom Finanzminister kolportierten 6,5 Milliarden liegen also dazwischen. Natürlich kann man sich auch Szenarien ausdenken, in denen es keinen Spielraum gibt: z.b. wenn die Zinsen wesentlich stärker steigen und das Wachstum einbricht. Dafür sehe ich jedoch derzeit keine Anzeichen.

Fazit: Eine Steuersenkung im Bereich von 6,5 Milliarden ist durchaus vereinbar mit einer langfristig stabilen Schuldenquote – und zwar ohne, dass dazu Einsparungen bei den Ausgaben notwendig wären. Allerdings: Die Krux bei der ganzen Sache ist die Zins-Wachstums-Differenz. Momentan ist diese stark negativ, was einen historischen Ausnahmefall darstellt. Die große Frage in den kommenden Jahren wird sein, ob und in wie weit sich die Zinsen auf ihren historischen Durchschnitt zurück bewegen werden.

Politik am Prüfstand: Frei- oder Kuhhandel?

Ein Beschluss darf in der Vorjahresbilanz der großen Heuler mit ökonomischem Beigeschmack nicht fehlen: im Frühjahr wurden die noch offenen Vertragsbestandteile des berühmten CETA beschlossen.

Um was geht’s?

CETA steht für ‚Comprehensive Economic and Trade Agreement‘ – zu Deutsch: umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Wer es bloß als Handelsabkommen bezeichnet, verschweigt also die Hälfte. Vor allem, da genau jener Teil des Abkommens, der sich den klassischen Belangen des Handels widmet, bereits längst in Kraft getreten war. Dies liegt daran, dass die Handelspolitik alleinige Kompetenz der Europäischen Union ist. Für das Inkrafttreten des entsprechenden Teiles genügte deshalb der längst gefällte Beschluss im Europäischen Parlament. Den nationalen Parlamenten oblag es nur noch, über jene Teile des Abkommens zu entscheiden, die über die Handelspolitik hinaus gingen und somit auch in Bereiche nationaler Zuständigkeit fielen.

In diesen wirtschaftspolitischen Teilen wird sich zur Liberalisierung bekannt, also einer Marktöffnung aller nicht vorab explizit ausgenommenen Sektoren und Leistungen. Hierbei schreibt Annex I das tatsächlich bestehende Liberalisierungsniveau als Minimum fest. Dieses Minimum wird mit jeder hinzukommenden Liberalisierungsmaßnahme neu gesetzt, also schrittweise erhöht, was der Rücknahme von bisherigen und zukünftigen Liberalisierungsmaßnahmen entgegenwirkt. Von dieser Regel ausgenommen sind nur jene Sektoren und Leistungen, die in Annex II explizit angeführt werden. Es handelt sich also um das sogenannte Negativlistenprinzip: nur was explizit vorab als Ausnahme deklariert wurde, gilt als solche, alles andere wird vom Quasi-Gebot der Liberalisierung erfasst.

Hinzu kommen weitere Bekenntnisse wie jenes, Regulierungsunterschiede zu vermeiden und Standards anzugleichen oder zumindest als gleichwertig anzuerkennen. Während der Vertragstext explizit die fallspezifische Verweigerung eines dieser angestrebten Schritte erlaubt, könnte eine wiederholte Verweigerung als Verstoß gegen das völkerrechtlich geltende Frustrationsverbot interpretiert werden.

Noch heikler wird die Sache beim ebenfalls im Abkommen festgeschriebenen Investitionsschutz. Dieser soll vor entschädigungsloser Enteignung oder Diskriminierung schützen – also vor einem Tatbestand, der in entwickelten Rechtssystemen wie Kanada oder der Europäischen Union ohnehin verboten ist. Der Investitionsschutz geht allerdings über den der Allgemeinheit zukommenden Schutz des Eigentums hinaus und erzeugt somit eine Diskriminierung, wie er sie eigentlich vermeiden sollte. Auf Basis dieses besonderen Schutzes finden private Investoren die Möglichkeit, etwaige entgangene Gewinne vom Staat einzuklagen, wenn dieser implizit Schuld daran trägt – zum Beispiel durch neue Umweltauflagen oder Steuern.

Was hat das mit der Volkswirtschaftslehre zu tun?

Entsprechende Streitfälle werden zukünftig vor einem eigenen Investitionsgerichtshof geführt. In wie weit dessen Zusammensetzung den Vorwurf der Paralleljustiz entkräftigt, den sich bis dato zuständige private Schiedsgerichte eingehandelt hatten, ist wohl juristisch zu beurteilen. Die mit den Klagen verbundenen Risiken sind aber vor allem wirtschaftspolitischer Natur. Bei der Abwägung staatlicher Interventionen aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder unvorhergesehener Entwicklungen sind aufgrund des Abkommens nun auch potenzielle Kosten durch Klagen privater Investorinnen zu berücksichtigen.

Da selbst öffentliche Leistungen zur Daseinsvorsorge unabhängig ihres ökonomischen Charakters als nicht-tarifäre Handelshemmnisse geführt werden, lässt sich der Vorwurf einer ideologisch motivierten wirtschaftspolitischen Agenda im Abkommen nicht gänzlich vom Tisch wischen. Die Entscheidung über die Ausgestaltung eines Marktes bzw. seiner Regulierung sollte evidenzbasiert und situationsspezifisch gefällt werden, anhand ökonomischer Kriterien wie der Rivalität, der Ausschließbarkeit oder den externen Effekten eines Gutes. Die trockene Legistik im Vertragstext geht darauf ebenso wenig ein, wie auf die durch Technologie und Umwelt hervorgerufene Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Gegenteil, aufgrund der zuvor erwähnten Klauseln wird Liberalisierung teilweise zur Einbahnstraße erkoren, da die Reaktionsmöglichkeiten auf missglückte Privatisierungen beschränkt sind.

Was bleibt der Volkswirtschaft?

Klar, davon alleine wird die Welt nicht untergehen, und auch nicht die Volkswirtschaft. Diese hat durch den schon länger in Kraft getretene Teil des Abkommens zum Handel gerade erst ein – aufgrund der kleinen Größe Kanadas – überschaubares Wachstum erfahren. Gegen die längst von Statten gegangene Abschaffung tarifärer Handelshemmnisse wird sich wohl kaum ein Ökonom oder eine Politikerin verwehren. In wie weit durch die zusätzlichen Teile des Abkommens nun auch die Investitionstätigkeit zunimmt, bleibt abzuwarten.

Die Entscheidung über diese zusätzlichen Teile ist und bleibt daher wie vieles in der Wirtschaft und Wirtschaftspolitik eine Entscheidung unter Unsicherheit. Kritiker, Skeptiker und Pessimistinnen mögen in CETA gar einen Knebelvertrag sehen und potenzielle Klagen wie ein Damoklesschwert über jeder wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Zukunft schweben sehen. Streng Marktgläubige und bedingungslose Optimistinnen hingegen werden in CETA bloß den gängigen Usus liberaler Spielregeln zur Absicherung gegen willkürliche politische Entscheidungen sehen. Für beide Sichtweisen finden sich Argumente und diese untermauernde Einzelfälle. Es gibt sie die Milliardenklagen von Konzernen, wie sie etwa Deutschland rund um den Atomausstieg kennengelernt hat. Doch entschieden selbst die bisher zuständigen privaten Schiedsgerichte nicht ständig und leichtfertig für die klagenden Konzerne. Und so wie die Notwendigkeit eines Investitionsschutzes bei entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und der Europäischen Union in Frage gestellt werden kann, sind bei wirtschaftlich und politisch ähnlich entwickelten Volkswirtschaften wie Kanada und Europa auch Horrorszenarien von fallenden Standards in Arbeits-, Umwelt- oder Konsumentenschutz unwahrscheinlich.

Ein finales Urteil über die Notwendigkeit und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen eines so umfassenden Abkommens basiert also zu einen großen Teil auf etwas, das der ökonomischen Disziplin nicht immer sonderlich gut glückt: Prognosen. Aktuelle Studien unterstreichen, dass es keine allgemeingültigen Prognosen zu Wirtschafts- und Handelsabkommen gibt. Was der optimale Grad an Handelsliberalisierung ist, ist von den miteinander verhandelnden Volkswirtschaften, deren Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur sowie vor allem von deren Präferenzen abhängig. Aus gutem Grund hat die Politik bereits aus negativen Erfahrungen und Kritik gelernt. Der Vertragstext von CETA und neuerer Abkommen verzichtet bereits auf einige umstrittene Liberalisierungsmaßnahmen früherer Vorlagen. Am Ende kommt es darauf an, wie und zu welchen Gunsten der Investitionsgerichtshof den Vertragstext in Zukunft auslegen wird. Die ökonomische Sorge wird damit am Ende zum juristischen Streitfall, wirtschaftspolitische Rechthaberei eine Frage noch zu klärenden Rechts.

 

Sinkt die Chancengleichheit der Individuen mit einem Anstieg der Einkommensungleichheit?

In den Vereinigten Staaten wird oft berichtet, dass man es ebenfalls zu etwas bringen kann, wenn man sich genug anstrengt. Vor allem die Worte „American Dream“ oder die Phrase „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ sind vielen Amerikanern ein Begriff. Dies würde bedeuten, dass eine hohe intergenerationale Mobilität, das heißt ein sozialer Auf- bzw. Abstieg innerhalb einer Generation, gegeben ist, sodass es Menschen aus den untersten Einkommensschichten möglich ist, reich zu werden. Aber wie sieht es wirklich aus? Hat ein Mensch heutzutage noch eine Chance aus der untersten Einkommensschicht weiter nach oben aufzusteigen? Und wie verhält es sich mit jenen, die schon reich bzw. in wohlhabenden Familien aufgewachsen sind in Bezug auf deren Mobilität? Gibt es noch eine Chancengleichheit in der Gesellschaft, sodass auch ein Individuum, dessen Eltern nicht so reich sind, auch eine gute Ausbildung machen und eine gute Arbeit finden kann?

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Effekte von Innovationen auf den Arbeitsmarkt

Innovationen werden als zentrale Treiber zur Stimulierung von Produktion und Beschäftigung gesehen. Für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ist es wichtig, neue Produkte erfolgreich auf den Markt zu bringen, sowie Produktions- und Dienstleistungsprozesse zu verbessern und auszubauen. Derartige Innovationen können sich sowohl positiv als auch negativ auf die Beschäftigung auswirken. Die zentrale Frage ist, welcher dieser beiden Effekt überwiegt. Werden durch technologische Neuerungen mehr Arbeitsplätze geschaffen oder werden Arbeitskräfte von neuen Technologien wie Robotern verdrängt?

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Führen Innovationen langfristig zu mehr Arbeitslosigkeit?

Heutzutage diskutieren viele Medien, wie etwa „Der Standard“ in Österreich oder „Die Zeit“ in Deutschland, das Thema Automatisierung und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zumeist wird über die „Vernichtung“ von Arbeitsplätzen gesprochen und darüber, dass die Automatisierung zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird. Daher stellt sich die Frage, wie berechtigt diese Befürchtungen sind.

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Politik am Prüfstand: la familia?

Als nächstes steht der mittlerweile gültige Familienbonus Plus am Programm. Es ist schon bemerkenswert, wie lange sich diese Maßnahme in der medialen Berichterstattung hielt und hält. Für ihre Verteilungswirkung und daraus resultierende Lenkungseffekte gilt das eher nicht.

Um was geht’s?

Beim Familienbonus Plus handelt es sich um einen Absetzbetrag, der die Steuerlast einer Person direkt vermindert. Konkret reduziert sich der Betrag, den man an Lohn- und Einkommensteuer zahlen müsste, um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Wer gar nicht so viel Lohn- und Einkommensteuer zahlen müsste, weil er oder sie nicht so viel verdient, der hat weniger von der Maßnahme – mit ganz viel Pech sogar gar nichts. Nur Alleinverdienerinnen und Alleinerzieher wird ein Minimum von 250 Euro im Jahr als sogenannter Kindermehrbetrag zugesichert.

Was hat das mit der Volkswirtschaftslehre zu tun?

Da der tatsächlich lukrierte Familienbonus mit dem Einkommen steigt, wird durch die Maßnahme die Progression der Lohn- und Einkommensteuer konterkariert. Progression bedeutet: umso höher das Einkommen, umso höher der Steuersatz. Das wiederum fußt auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip, welches besagt: alle haben nach Maßgabe ihrer individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beizutragen. Der Familienbonus nun aber sagt: umso mehr jemand beitragen könnte, umso mehr kann er oder sie sich sparen – bis zum Deckel von 1.500 Euro pro Kind versteht sich.

Dies gilt auch innerhalb eines Haushalts, weshalb es naheliegt, das besserverdienende Elternteil den Familienbonus beanspruchen zu lassen. Dabei handelt es sich größerenteils um den Mann. Der Familienbonus setzt also keine Anreize, die traditionelle Rollenverteilung aufzubrechen, sondern erhöht bei einseitiger Beanspruchung den Nettoeinkommensunterschied. Durchaus anzumerken ist hier übrigens auch die sogenannte 90/10 Regelung des Anspruchs zugunsten jener Person, welche die Betreuungskosten bis dato trägt. Diese Regelung ist insbesondere in Streitfällen, etwa bei getrennten Eltern relevant und kommt hier in der Praxis wohl größerenteils Erziehungsverantwortung tragenden Müttern entgegen. Bitterer Beigeschmack: diese Regelung wird im Gegensatz zum Rest des Pakets nicht beworben und ist auch noch auf drei Jahre befristet. Ebenfalls ein wenig skurril: die Sonderstellung von Alleinverdienern und Alleinerzieherinnen schafft in einem Haushalt mit zwei Geringverdienern den Anreiz, zumindest offiziell getrennt zu leben. Dann kann das verbleibende Elternteil zumindest das Minimum von 250 Euro beanspruchen – auch wenn dies den damit verbundenen Aufwand in der Praxis wohl nicht wert ist.

Die Ungleichbehandlung je nach Einkommenshöhe wirft nicht nur innerhalb der Haushalte, sondern auch über die Haushalte hinweg die Verteilungsfrage auf. Die von Studien gegebene Antwort könnte im ersten Moment überraschen: dem gröbsten Verteilungsmaß nach, dem Gini-Koeffizienten, trägt der Familienbonus minimal, aber doch zu einer gleicheren Einkommensverteilung bei. Dies ergibt sich einerseits aufgrund der Deckelung mit 1.500 Euro pro Kind und andererseits aus der Anzahl an Kindern – davon haben Haushalte mit mittleren Einkommen tendenziell mehr als Haushalte hoher Einkommen. Der Familienbonus bewirkt daher eine relative Umverteilung von den Rändern hin zur Mitte. Dass auch der untere Rand der Einkommensverteilung relativ verliert und sich die Ungleichheit in diesem Bereich erhöht, bleibt bei einem groben Verteilungsmaß wie dem Gini-Koeffizienten außen vor. Andere Verteilungsmaße zeigen aber durchaus, dass sich der Abstand zwischen unteren und mittleren Nettoeinkommen durch die Maßnahme vergrößert, vermeintlich Abgehängte also weiter abgehängt werden.

Dennoch ist zu vermerken: keiner dieser Haushalte verliert in absoluten Zahlen. Manche bekommen mehr als andere, aber (quasi) niemand bekommt weniger als bisher. Es handelt sich um eine steuerliche Entlastung ohne direkte Gegenfinanzierung. Das heißt, der eingeführte Absetzbetrag reduziert nicht nur die Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer, sondern hinterlässt auch eine Lücke im Finanzierungshaushalt des Staates. Deshalb wird auf volkswirtschaftliche Effekte zur Selbstfinanzierung gehofft. Da der Familienbonus in gleichem Maße das verfügbare Einkommen der Haushalte erhöht, ist schließlich mit Nachfrageeffekten zu rechnen – insbesondere mit steigendem Konsum und daraus resultierenden Steuereinnahmen. Wie stark diese Nachfrageeffekte ausfallen, hängt von der Konsumneigung der Haushalte ab. Da die Konsumneigung mit zunehmenden Einkommen sinkt, könnte die relative Benachteiligung der unteren Einkommen auch die Selbstfinanzierung ein wenig geringer ausfallen lassen, als es ein allen gleichermaßen zustehender Transfer getan hätte.

Was bleibt der Volkswirtschaft?

Dennoch rechnen Simulationen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 30% im ersten und bereits 82% im vierten Jahr. Das ist wesentlich, kostet der Absetzbetrag dem Staat dann doch etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Ein paar Kosten ergeben sich auch für den privaten Sektor. So ein Absetzbetrag macht das Steuerwesen schließlich nicht einfacher, sondern muss unter anderem auch in der Lohnverrechnung entsprechend berücksichtigt werden. Doch der damit verbundene einmalige Aufwand bewegt sich um ein paar Stellen weniger im Millionenbereich und liegt hauptsächlich bei Unternehmen. Soweit sollte es daher nicht verwundern, dass sich der Widerstand gegen den Familienbonus in Grenzen hält: es handelt sich um eine Steuerentlastung, mittels derer der politisch umkämpften Mitte gegeben und niemanden etwas genommen wird.

Spannender ist hier eher die Detailfrage, weshalb der komplexe Absetzbetrag einer einfachen Erhöhung der Familienbeihilfe vorgezogen wird. Zwei Antworten gaben die Regierungsparteien selbst: zum einen entspricht die relative Bevorteilung von mittleren Einkommen eher dem vorherrschenden Leistungsträgerdenken, zum anderen trifft die relative Benachteiligung von niedrigen Einkommen nicht nur, aber doch stark Familien mit Migrationshintergrund. Etwas außen vor, aber durchaus daraus ableitbar, blieb die längerfristige Anreizwirkung. Der Familienbonus beschränkt den von ihm gesetzten Anreiz zur Familienbildung stark auf erwerbstätige Personen und hierbei vor allem auf jene, mit zumindest mittlerem Einkommen. Während die einen kritisieren, dem Staat müsste jedes Kind gleich viel wert sein, mögen andere eben nicht notwendigerweise jede zukünftige Geburt gleichermaßen wünschenswert sehen. Schließlich birgt der hohe Kinderanteil in Haushalten geringeren Einkommens auch soziale Risiken, nicht zuletzt da Armut, Ausgrenzung und Bildung stark vererbt werden. Der Familienbonus sorgt nun in keiner Weise für mehr Chancengleichheit – im Gegenteil – aber er setzt Anreize, die Kinderzahl an die eigenen Einkommensverhältnisse und den daraus erwartbaren Chancen anzupassen. Sinn und Erfolgsaussichten dieses hypothetischen Hintergedankens wären wohl gesondert zu analysieren.