Das Pendlerpauschale oder wie man jemandem was in die rechte Hosentasche steckt, das man vorher aus der linken genommen hat

Ob die Steuerreform ein großer Wurf ist oder nicht, darüber kann man sicher trefflich diskutieren. Das Angenehme dieser Diskussion ist vor allem, dass sie nicht lange dauern wird. Neben anderen Enttäuschungen über mangelnde strukturelle Maßnahmen wurde auch wieder mal das Pendlerpauschale nicht angegriffen, was meiner Meinung nach eine der größten Fehlkonstruktionen des österreichischen Steuerrechts ist.

Was will der Gesetzgeber mit dieser Regelung eigentlich erreichen? Hier werden immer wieder zwei Argumente angeführt, die bei näherer Betrachtung jedoch unhaltbar sind. Zum Beispiel:

1. “Das Pendlerpauschale hilft dabei, den ländlichen Raum zu erhalten und die Abwanderung in Städte zu verlangsamen.”
Der Urbanisierung entgegenzuwirken kann ja ein legitimes Bestreben der öffentlichen Hand sein, das würde man so auch durchaus akzeptieren. Nur verfehlt das Pendlerpauschale (folgend PP) diesen Zweck, weil beim Anspruch nur auf die Distanz zwischen Arbeitsort und Wohnort abgestellt wird. Ich kann genauso gut zwischen zwei Städten pendeln, oder von der Stadt aufs Land. Wieso soll das gefördert werde? Wäre die Erhaltung des ländlichen Raums das wahre Bestreben des Gesetzgebers, so müsste dieses Kriterium (einpendeln in eine größere Agglomeration als der Wohnort) berücksichtigt werden.

2. “Das PP unterstützt die armen kleine ArbeitnehmerInnen und ist verteilungspolitisch eine ganz wichtige Maßnahme”.
Das ist aus zweierlei Sicht problematisch bis unrichtig. Erstens steht das PP allen Personen unabhängig vom Einkommen zu, damit also auch Didi Mateschitz. Zweitens ist das PP als Freibetrag konzipiert und Personen mit geringen Einkommen profitieren davon weniger als jene mit hohen. Verteilungspolitik wäre wiederum ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, nur so erreicht er das halt nicht. In dieser Ausgestaltung erscheint die Wirkung des PP eher regressiv und verteilt von unten nach oben. Ohne Einkommensgrenzen (wie bei der Studienbeihilfe, etc.) kaufe ich das distributive Argument jedenfalls nicht ab.

Abgesehen von den oben genannten Problemen halte ich das PP schlichtweg für eine unnötige, ineffiziente, ökologisch und distributiv höchst fragwürdige Regelung, die genauso nötig wie Fusspilz ist. Einerseits wird der PKW-Verkehr über die NoVA und die Mineralölsteuer kräftig besteuert um ihn dann wieder über das PP zu subventionieren? Hat genauso viel Sinn wie eine Zugticket-Steuer, mit der dann eine Senkung der ÖBB Ticketpreise finanziert wird.