Die erstaunliche Stabilität des Steuersystems

Im Zuge meiner jüngsten Datenrecherchen habe ich mir u.a. die Steuerstrukturdaten von Eurostat angesehen und Erstaunliches gefunden.

Die folgende Grafik zeigt drei breite Steueraggregate im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt: Einkommenssteuern (inkludiert Lohn- und Einkommenssteuer von Haushalten sowie Steuern auf das Einkommen von Kapitalgesellschaften), Gütersteuern (inkl. Mehrwertsteuern, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, u. dgl.) und die Gesamtsumme aus Steuern und Sozialabgaben.

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Was ich so erstaunlich daran finde? Wie flach alle diese Linien sind!

Das Gesamtsteueraufkommen bewegt sich immer um die 43% des BIP. Je 12% davon kommen von Einkommenssteuern und Gütersteuern, weiter 15% kommen aus Sozialbeiträgen und der Rest auf vermögensbezogene Steuern.

Und an dieser Struktur hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten nichts verändert. Gar nichts. Weder die schwarz-blaue „Wende-Regierung“ zwischen 2000 und 2006, noch die „Große Koalition“ zwischen 2007 und 2016 lässt sich an dieser Grafik wirklich erkennen. In jeder Nationalratswahl wurde mindestens eine „Große Steuerreform“ angekündigt. Es gab drei Konjunkturzyklen und eine schwere Rezession. Nichts ist davon zu sehen.

Noch erstaunlicher: Wenn wir uns unsere europäischen Nachbarn anschauen, stellen wir fest, dass die fast genau dieselbe Steuerstruktur haben. Deutschland, Italien, Frankreich besteuern ihre Bürger auf ziemlich genau dieselbe Art und Weise – trotz erheblicher Unterschiede in der politischen Verfassung und der Struktur der Volkswirtschaft. (Die Schweiz stellt insofern eine Ausnahme dar, als sie wesentlich geringere Sozialabgaben haben, aber die Aufteilung von Einkommens- und Gütersteuern ist fast ident zu Österreich.)

Eine weitere erstaunliche Geschichte erzählen die Daten der Körperschaftssteuern:

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Sehen Sie was 2005 passiert ist? Nein? Keine Sorge, ich auch nicht. Und das, obwohl in diesem Jahr der Körperschaftssteuersatz von 34% auf 25% gesenkt wurde! Der Steuersatz wurde um 9%-Punkte gesenkt, aber das Steueraufkommen blieb danach wie davor bei 2,3% des BIP. Die Laffer-Kurve lässt grüßen!

Der österreichische Lohn- und Einkommenssteuertarif wurde mehrmals verändert. Die Progressionsstufen wurden angepasst, die Grenzsteuersätze neu bestimmt… und am Ende kamen immer 10% vom BIP raus.

Die Sozialversicherungssyteme in Italien, Spanien und Griechenland sind in ihren Details sicher sehr unterschiedlich. Im Aggregat nehmen sie alle genau dieselben 13% vom BIP in Anspruch – nur 2%-Punkte weniger als Deutschland und Österreich.

Ich habe keine Ahnung was das alles bedeutet. Aber ich finde es faszinierend.

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Österreichs Klimastrategie ist viel zu konkret

Ökonomen kannten die Lösung für das Problem des Klimawandels als es ihn noch gar nicht gab. Im Jahr 1920 veröffentlichte Arthur Pigou sein Buch “The Economics of Welfare“, worin er erklärt wie man mit negativen Externalitäten umgeht: Man besteuert diejenigen, die die negative Externalität verursacht – und zwar möglichst so, dass durch die Steuer die privaten Kosten möglichst den sozialen Kosten angeglichen werden.

Der Klimawandel ist die Mutter aller Externalitätenprobleme. Unsere CO2-Emissionen hier und heute haben einen Effekt auf das globale Klima in der fernen Zukunft – und die Veränderungen im globalen Klima haben wiederum eine Reihe von komplexen, schwer vorhersehbaren und höchst unterschiedlichen Effekten auf Ökosysteme und unsere Gesellschaft.

Österreich hat sich mit den anderen Staaten dieser Welt im Pariser Abkommen dazu verpflichtet CO2-Emissionen zu reduzieren in der Hoffnung damit die globale Erwärmung auf 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. So weit, so gut, obwohl man an der Effektivität und auch an der Sinnhaftigkeit des Abkommens zweifeln darf. Aber lassen wir diese Debatte beiseite und schauen wir uns lieber die neue „Klimastrategie” der österreichischen Bundesregierung an.

Was steht da drin? Im wesentlichen will die Regierung dass es in Zukunft keine Ölheizungen mehr gibt, dass möglichst viele Gebäude thermisch saniert werden, dass mehr mit Bahn und Rad und weniger mit Autos gefahren wird und wenn, dann mit Elektroautos.

An der Strategie wurde in den letzten Tagen viel kritisiert. Zu wenig konkret sei sie, die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen sei unklar, die Zuständigkeiten seien nicht geregelt, usw.

In meinen Augen ist diese Kritik völlig verfehlt. Das wahre Problem ist: Die „Klimastrategie” ist viel zu konkret!

Es ist komplett unnötig, dass sich unsere Regierung Gedanken macht wie viele Ölheizungen es in Zukunft geben darf oder wie viele Solarpanels installiert werden müssen oder wie viele Elektroautos herumfahren sollen. Alles, was sie tun muss, ist eine Steuer für CO2-Emissionen einführen und dann dem Markt die Aufgabe überlassen herauszufinden, welche Heizungssysteme, welche Verkehrsmittel und welche Stromerzeugungsmethoden sinnvoll sind.

Natürlich gibt es wie bei jeder neuen Steuer administrative Herausforderungen: Wer genau soll die Steuer abführen? Wie genau wird die Steuer ermittelt? Wie geht man mit Importen und Exporten um? Aber ich bin mir sicher die braven Beamten des Finanzministeriums sind kreativ genug diese Probleme zu lösen, zumal sie auf die Hilfe von Umweltökonomen und Finanzwissenschaftlern zählen können. Schlaue Leute haben sich über all das schon Gedanken gemacht und Konzepte entwickelt. (Z.B. hier)

Es könnte so einfach sein.