Sind Österreichs CO2-Steuern zu hoch?

In einem interessanten Artikel über CO2-Steuern macht Andreas Sator vom Standard eine wichtige Entdeckung: 

Für die Höhe [der optimalen CO2-Steuer, Anm.] gibt es verschiedene Berechnungen, die von mindestens 35 Euro (Stiglitz-Bericht) über 60 Euro (IWF), mindestens 50 bis 100 Euro (Gernot Wagner) bis 180 Euro pro Tonne CO2 reichen (Umweltbundesamt). Schauen wir uns das an einem Beispiel an: einem Liter Benzin. Ein CO2-Preis von 100 Euro würde ihn um etwa 25 Cent teurer machen. Das ist nicht nichts, Schwankungen in dieser Höhe haben aber schon in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass Menschen ihre Autos massenweise in den Garagen gelassen hätten. Dazu kommt: Auf einen Liter Benzin sind jetzt schon 48,2 Cent Mineralölsteuer fällig – im Prinzip eine CO2-Steuer von fast 200 Euro.

Genau richtig! Österreich hat schon längst eine CO2-Steuer. Sie heißt Mineralölsteuer und beträgt 9,8 Cent pro Liter Heizöl, 39,7 Cent pro Liter Diesel und 48,2 Cent pro Liter Benzin. Wenn man diese Steuersätze durch den jeweiligen CO2-Ausstoß pro Liter dividiert und mit 1000 multipliziert erhält man die implizierte CO-Steuer in Euro pro Tonne. In nachstehender Tabelle habe ich das mal durchgerechnet: Im Durchschnitt wird jede Tonne CO2 durch die Mineralölsteuer mit 115 Euro besteuert.


Steuersatz (Euro pro Liter)CO2-Ausstoß (Kilogramm pro Liter)implizite CO2-Steuer (Euro pro Tonne)optimaler Steuersatz (Euro pro Liter)
Benzin0,4822,69179,180,16
Diesel0,3972,91136,430,17
Heizöl0,0983,1730,910,19
Durchschnitt0,3262,92115,510,18

In der letzten Spalte berechne ich den optimalen Steuersatz, wenn man die vom IWF empfohlenen 60 Euro pro Tonne als Basis für die sozialen Kosten von CO2 (Social Cost of Carbon) hernimmt. Diese Zahl stellt die geschätzten zusätzlichen Kosten des Klimawandels dar, die jede zusätzlich emittierte Tonne CO2 verursacht. Im Schnitt sollte man also Mineralöl mit 18 Cent pro Liter besteuern. Die derzeitigen CO2-Steuern sind mit 32,6 Cent pro Liter im Schnitt also fast ums Doppelte zu hoch!

Auch abgesehen von der durchschnittlichen Höhe, machen die Steuersätze aus klimapolitischer Sicht wenig Sinn: Benzin stößt weniger CO2 aus als Diesel und Heizöl, wird aber wesentlich höher besteuert. Das klimaschädlichste Heizöl trägt die geringste Steuerlast. Das ist nicht verwunderlich, weil die Mineralölsteuer ja nicht als CO2-Steuer konzipiert wurde.

Jetzt kann man natürlich trefflich darüber streiten, ob 60 Euro pro Tonne wirklich die gesamten sozialen Grenzkosten des CO2 abbildet. Ich bin hier kein Experte, möchte aber darauf hinweisen, dass Bill Nordhaus eine weit geringere Zahl angibt, und zwar 31 US-Dollar, und der hat schließlich den Nobelpreis dafür bekommen.

Bin gespannt, wie sich diese Entdeckung auf die Debatte um die “Ökologisierung” des Steuersystems auswirken wird. Meine Vorhersage: gar nicht.

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Wie groß ist der Spielraum für eine Steuersenkung in Österreich?


Irgendwann in der laufenden Legislaturperiode wird es eine größere Steuerreform geben. Das war eines der zentralen Wahlversprechen der jetzigen Regierungsparteien. Die genaue Ausgestaltung steht noch zur Debatte, aber der Gesamtumfang wurde schon verkündet: 6,5 Milliarden Euro sollen es sein.

Nun fragt man sich, ob denn eine Steuersenkung in diesem Umfang möglich ist, nachdem die Staatsschulden immer noch über der Maastricht-Grenze von 60% des BIP liegen und das Budget nur knapp im positiven Bereich ist. Um mit den legendären Worten unseres Bundespräsidenten zu sprechen: Wie geht des z’sam?

Spielraum für eine Steuersenkung gibt es dann, wenn die derzeitigen Staatseinnahmen höher sind als zur langfristigen Stabilisierung der Staatsschulden notwendig. Derzeit liegt die Schuldenquote bei 73,8% und die Staatseinnahmen insgesamt bei 48,6%. Die Staatsausgaben liegen bei 48,5%, wovon 1,7% Ausgaben für die Zinsen auf die ausstehenden Staatsschulden sind. Zieht man letztere von den Gesamtausgaben ab, kommt man auf die sogenannten primären Staatsausgaben, die bei 46,8% liegen. Daraus ergibt sich ein Primär-Budgetüberschuss von 1,8%. (Dieser Überschuss ist wesentlich höher als die 0,1%, die man in Zeitungen liest, weil in unserer Zahl eben die Zinszahlungen nicht berücksichtigt werden.)

Die Veränderung der Schuldenquote (B) entsteht aus zwei Komponenten: zum einen aus dem laufenden Primärdefizit (d.h. der Differenz zwischen Primärausgaben G und den Einnahmen T, jeweils in Relation zum BIP gemessen) und der Zinsbelastung aus den bestehenden Schulden. Diese zweite Komponente hängt wiederum von der Differenz zwischen dem Zinssatz auf Staatsanleihen (r) und der Wachstumsrate des BIP (g) ab. In Symbolen:

dB = (r-g)B + G – T.

Derzeit ist der Zinssatz auf langfristige Staatsanleihen bei historisch niedrigen 0,7% während das Wachstum bei 2,4% liegt, d.h. r-g = 1.7%. Unter diesen Bedingungen würde die Schuldenquote quasi „von alleine“ fallen, solange das Primärdefizit nicht mehr 1,3% vom BIP beträgt. Daraus ergibt sich ein Spielraum für Steuersenkungen.

Aber wie groß ist jetzt dieser Spielraum? Das langfristig notwendige Niveau der Staatseinnahmen T* ergibt sich daraus wie folgt:

T* = (r-g)B* + G*,

wobei das Sternchen den langfristigen Wert der jeweiligen Variablen anzeigt. Der Spielraum für eine Steuersenkung ist die Differenz zwischen den derzeitigen Einnahmen T und dem langfristig notwendigen Wert T*.

Um T* zu berechnen müssen wir also drei Dinge wissen:

  1. das langfristig angestrebte Ziel für den Anteil der primären Staatsausgaben am BIP,
  2. das langfristig angestrebte Ziel für die Schuldenquote,
  3. die langfristige Differenz zwischen dem Zinssatz und dem BIP-Wachstum.

In meinem in nachstehender Tabelle gezeigten Szenario gehe ich von folgenden Annahmen aus:

  1. Die primären Staatsausgaben sollen am derzeitigen Niveau von rund 47% des BIP beibehalten werden.
  2. Die Schuldenquete soll im Einklang mit den Maastricht-Kriterien auf 60% stabilisiert werden.
  3. Die Zins-Wachstums-Differenz liegt am historischen Durchschnittswert von rund 0,2%.
DerzeitSzenario 1Szenario 2
Staatsschulden in % des BIP (B)73,860,060,0
Zins-Wachstums-Differenz in % (r-g)
-1,70,2-0,7
Staatsausgaben in % des BIP (G)46,847,047,0
Staatseinnahmen in % des BIP (T)48,647,146,6
implizierter Spielraum in % des BIP1,52,0

In diesem Szenario beträgt der Spielraum 1,5% des BIP (Differenz zwischen den derzeitigen 48,6% und den langfristig notwendigen 47,1%). Das wären also rund 5,7 Milliarden Euro. In einem alternativen Szenario rechne ich mit einer Zins-Wachstums-Differenz von -0,7%, die ungefähr in der Mitte zwischen dem historischen Durchschnitt und den derzeitigem Wert liegt. In diesem Fall steigt der Spielraum auf 2% bzw. 7,8 Milliarden Euro an. Die vom Finanzminister kolportierten 6,5 Milliarden liegen also dazwischen. Natürlich kann man sich auch Szenarien ausdenken, in denen es keinen Spielraum gibt: z.b. wenn die Zinsen wesentlich stärker steigen und das Wachstum einbricht. Dafür sehe ich jedoch derzeit keine Anzeichen.

Fazit: Eine Steuersenkung im Bereich von 6,5 Milliarden ist durchaus vereinbar mit einer langfristig stabilen Schuldenquote – und zwar ohne, dass dazu Einsparungen bei den Ausgaben notwendig wären. Allerdings: Die Krux bei der ganzen Sache ist die Zins-Wachstums-Differenz. Momentan ist diese stark negativ, was einen historischen Ausnahmefall darstellt. Die große Frage in den kommenden Jahren wird sein, ob und in wie weit sich die Zinsen auf ihren historischen Durchschnitt zurück bewegen werden.

Auch eine Konsumsteuer verringert den Arbeitsanreiz

In einem sonst sehr guten Artikel über verschiedene Möglichkeiten Haushalte mit geringem Einkommen steuerlich zu entlasten fällt der Satz:

Ein Argument [gegen eine Senkung der Umsatzsteuer, Anm.] dürfte sein, dass eine Entlastung des Faktors Arbeit einen finanziellen Reiz für Menschen schafft, einen Job anzunehmen, sagt Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller. Einen solchen Effekt auf das Arbeitskräfteangebot hätte man bei einer Entlastung via Umsatzsteuer nicht.

Bitte was?

Eine Senkung der Konsumsteuern (wie die Umsatzsteuer eine ist) erhöht den Arbeitsanreiz im Prinzip genauso wie eine Senkung der Lohnsteuer. Die Leute arbeiten ja nicht um sich die verdienten Euroscheine an die Wand zu nageln, sondern um sie auszugeben! Je höher der Konsum besteuert wird, umso mehr muss man arbeiten um sich ein gegebenes Güterbündel leisten zu können.

Wenn ich 10 Euro pro Stunde verdiene und davon 10% an Lohnsteuer zahle, kann ich mir Güter im Wert von 9 Euro leisten. Angenommen die Lohnsteuer wird durch eine 11%-ige Umsatzsteuer ersetzt. Um mir dieselben Güter leisten zu können muss ich denselben Arbeitsaufwand leisten wie zuvor.

Für den Haushalt ist es egal an welcher Stelle der Finanzminister den 1 Euro an Steuern abzweigt: kurz bevor der Lohn auf meinem Konto gutgeschrieben wird oder kurz nachdem ich den Lohn für Konsumgüter ausgebe.

Freilich hat die Konsumsteuer gegenüber der Einkommenssteuer den Vorteil, dass der Sparanreiz nicht verzerrt wird. Vom Standpunkt der Effizienz aus betrachtet wäre daher eine Umsatzsteuersenkung wohl nicht der beste Weg die Haushalte zu entlasten.

 

Wie sehr profitiert Österreich vom Außenhandel?

Paul Krugman zeigt uns wie man Handelsgewinne mit einer einfachen Formel berechnen kann und wendet sie auf den “Brexit” an. Seiner Berechnung zufolge würde ein harter Brexit ca. 2% vom britischen BIP kosten. 

Die Formel kommt aus einem mittlerweile zum Standard gewordenen Modell bilateraler Handelsströme von Johnathan Eaton und Samuel Kortum. Dieses Modell ist im Prinzip eine  Verallgemeinerung des „Ricardianischen Modells“, das wir alle im ersten Jahr VWL-Studium gelernt haben (wir erinnern uns: England tauscht Tuch gegen Wein aus Portugal,…), nur eben mit unendlich vielen Gütern und beliebig vielen Ländern. Die Formel setzt das Pro-Kopf-Realeinkommen einer Volkswirtschaft w in Beziehung zum Inlandsanteil seiner Gesamtausgaben („home share“) h:

w = a*h^(-b),

wobei die Konstante a die allgemeine Arbeitsproduktivität der Landes misst (je größer a, desto größer der „absolute Vorteil“ eines Landes) und der Parameter b die Streuung der Arbeitsproduktivität über die Länder hinweg bestimmt (je größer b desto stärker ausgeprägt sind die „komparativen Vorteile“ jedes Landes). Hier klicken, wer eine Herleitung sehen will. Eaton und Kortum und Krugman verwenden b=0,25 in ihren Berechnungen. Die Konstante a spielt für unsere Zwecke keine wesentlich Rolle.

Wie berechnet man den Inlandsanteil? Dazu müssen wir uns an die VGR-Identitäten erinnern. Das Bruttonationaleinkommen Y ist bekanntlich gleich den Gesamtausgaben eines Landes (Summe aus privatem und staatlichen Konsum und Investitionen) abzüglich der Netto-Exporte (Exporte X minus Importe M). Die Ausgaben auf inländische Güter erhält man indem man von den Gesamtausgaben die Importe abzieht oder wenn man vom Bruttonationaleinkommen die Brutto-Exporte abzieht. Das heißt wir können den Inlandsanteil wie folgt berechnen:

h = (Y-X)/(Y-X+M).

In einer geschlossenen Volkswirtschaft ist der Inlandsanteil gleich eins. Daraus folgt, dass das Pro-Kopf-Realeinkommen einer autarken Volkswirtschaft nur durch die allgemeinen Arbeitsproduktivität a bestimmt ist. Je offener die Volkswirtschaft, desto geringer der Inlandsanteil, desto größer sind die Handelsgewinne.

Nachstehende Grafik zeigt die Resultate meiner Berechnungen für die Österreich von 1995 bis 2017 (Daten von Eurostat). Warum 1995? Weil das das Jahr war, in dem Österreich zur EU beigetreten ist. Wie man sieht entfielen bei EU-Beitritt noch fast 2/3 der österreichischen Gesamtausgaben auf heimische Güter. Heute liegt der Anteil bei unter 50%.

Bildschirmfoto 2018-12-06 um 17.51.28

Laut unserer Formel stiegen dementsprechend die Handelsgewinne seit dem EU-Beitritt von ca. 11% auf über 20% des Pro-Kopf-Realeinkommens. Sprich: würde Österreich wieder zur Handelspolitik von vor 1995 zurückkehren, wären wir um rund 9% ärmer. Würde Österreich alle Handelsbeziehungen kappen und von nun an in perfekter Isolation leben, müssten wir auf 1/5 unseres Einkommens verzichten. Oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: Jeder Österreicher ist im Schnitt um 8.400 Euro pro Jahr reicher durch den Außenhandel. Eine Rückkehr zu Vor-EU-Handelsverhältnissen würde jeden Österreicher ca. 3.800 Euro pro Jahr kosten.

Wie immer bei diesen Rechenspielchen sind die konkreten Zahlen mit viel Vorsicht zu genießen. Sie hängen stark von vereinfachenden Annahmen ab und bieten daher nur einen ersten groben Anhaltspunkt. Wie dem auch sei, ich mag solche Pi-mal-Daumen-Rechnungen einfach!

Auch österreichische Pärchen und Studierende reagieren auf Anreize

Statistik Austria hat anlässlich des 100. Jubiläums der Republik Österreich eine Zusammenstellung von interessanten Statistiken veröffentlicht. Unter den Highlights:

Ehe

Man beachte die Ausreißer rund um Änderungen in der steuerlichen Behandlung von Ehepaaren in der Zeitreihe. Fazit: Österreichische Pärchen reagieren auf monetäre Anreize. Keine Überraschung für Ökonomen, aber immer wieder schön zu sehen.

Dasselbe gilt auch für Studierende:

Bildschirmfoto 2018-11-28 um 23.34.49

Man beachte den Knick nach unten bei Wiedereinführung der Studiengebühren 2001 und den Knick nach oben bei der (De-Facto-)Abschaffung derselben ein paar Jahre später.

Die ganze Präsentation ist äußerst lesenswert!

 

 

 

Die erstaunliche Stabilität des Steuersystems

Im Zuge meiner jüngsten Datenrecherchen habe ich mir u.a. die Steuerstrukturdaten von Eurostat angesehen und Erstaunliches gefunden.

Die folgende Grafik zeigt drei breite Steueraggregate im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt: Einkommenssteuern (inkludiert Lohn- und Einkommenssteuer von Haushalten sowie Steuern auf das Einkommen von Kapitalgesellschaften), Gütersteuern (inkl. Mehrwertsteuern, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, u. dgl.) und die Gesamtsumme aus Steuern und Sozialabgaben.

Bildschirmfoto 2018-08-07 um 21.55.51

Was ich so erstaunlich daran finde? Wie flach alle diese Linien sind!

Das Gesamtsteueraufkommen bewegt sich immer um die 43% des BIP. Je 12% davon kommen von Einkommenssteuern und Gütersteuern, weiter 15% kommen aus Sozialbeiträgen und der Rest auf vermögensbezogene Steuern.

Und an dieser Struktur hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten nichts verändert. Gar nichts. Weder die schwarz-blaue „Wende-Regierung“ zwischen 2000 und 2006, noch die „Große Koalition“ zwischen 2007 und 2016 lässt sich an dieser Grafik wirklich erkennen. In jeder Nationalratswahl wurde mindestens eine „Große Steuerreform“ angekündigt. Es gab drei Konjunkturzyklen und eine schwere Rezession. Nichts ist davon zu sehen.

Noch erstaunlicher: Wenn wir uns unsere europäischen Nachbarn anschauen, stellen wir fest, dass die fast genau dieselbe Steuerstruktur haben. Deutschland, Italien, Frankreich besteuern ihre Bürger auf ziemlich genau dieselbe Art und Weise – trotz erheblicher Unterschiede in der politischen Verfassung und der Struktur der Volkswirtschaft. (Die Schweiz stellt insofern eine Ausnahme dar, als sie wesentlich geringere Sozialabgaben haben, aber die Aufteilung von Einkommens- und Gütersteuern ist fast ident zu Österreich.)

Eine weitere erstaunliche Geschichte erzählen die Daten der Körperschaftssteuern:

Bildschirmfoto 2018-08-07 um 21.56.14

Sehen Sie was 2005 passiert ist? Nein? Keine Sorge, ich auch nicht. Und das, obwohl in diesem Jahr der Körperschaftssteuersatz von 34% auf 25% gesenkt wurde! Der Steuersatz wurde um 9%-Punkte gesenkt, aber das Steueraufkommen blieb danach wie davor bei 2,3% des BIP. Die Laffer-Kurve lässt grüßen!

Der österreichische Lohn- und Einkommenssteuertarif wurde mehrmals verändert. Die Progressionsstufen wurden angepasst, die Grenzsteuersätze neu bestimmt… und am Ende kamen immer 10% vom BIP raus.

Die Sozialversicherungssyteme in Italien, Spanien und Griechenland sind in ihren Details sicher sehr unterschiedlich. Im Aggregat nehmen sie alle genau dieselben 13% vom BIP in Anspruch – nur 2%-Punkte weniger als Deutschland und Österreich.

Ich habe keine Ahnung was das alles bedeutet. Aber ich finde es faszinierend.

Österreichs Klimastrategie ist viel zu konkret

Ökonomen kannten die Lösung für das Problem des Klimawandels als es ihn noch gar nicht gab. Im Jahr 1920 veröffentlichte Arthur Pigou sein Buch “The Economics of Welfare“, worin er erklärt wie man mit negativen Externalitäten umgeht: Man besteuert diejenigen, die die negative Externalität verursacht – und zwar möglichst so, dass durch die Steuer die privaten Kosten möglichst den sozialen Kosten angeglichen werden.

Der Klimawandel ist die Mutter aller Externalitätenprobleme. Unsere CO2-Emissionen hier und heute haben einen Effekt auf das globale Klima in der fernen Zukunft – und die Veränderungen im globalen Klima haben wiederum eine Reihe von komplexen, schwer vorhersehbaren und höchst unterschiedlichen Effekten auf Ökosysteme und unsere Gesellschaft.

Österreich hat sich mit den anderen Staaten dieser Welt im Pariser Abkommen dazu verpflichtet CO2-Emissionen zu reduzieren in der Hoffnung damit die globale Erwärmung auf 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. So weit, so gut, obwohl man an der Effektivität und auch an der Sinnhaftigkeit des Abkommens zweifeln darf. Aber lassen wir diese Debatte beiseite und schauen wir uns lieber die neue „Klimastrategie” der österreichischen Bundesregierung an.

Was steht da drin? Im wesentlichen will die Regierung dass es in Zukunft keine Ölheizungen mehr gibt, dass möglichst viele Gebäude thermisch saniert werden, dass mehr mit Bahn und Rad und weniger mit Autos gefahren wird und wenn, dann mit Elektroautos.

An der Strategie wurde in den letzten Tagen viel kritisiert. Zu wenig konkret sei sie, die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen sei unklar, die Zuständigkeiten seien nicht geregelt, usw.

In meinen Augen ist diese Kritik völlig verfehlt. Das wahre Problem ist: Die „Klimastrategie” ist viel zu konkret!

Es ist komplett unnötig, dass sich unsere Regierung Gedanken macht wie viele Ölheizungen es in Zukunft geben darf oder wie viele Solarpanels installiert werden müssen oder wie viele Elektroautos herumfahren sollen. Alles, was sie tun muss, ist eine Steuer für CO2-Emissionen einführen und dann dem Markt die Aufgabe überlassen herauszufinden, welche Heizungssysteme, welche Verkehrsmittel und welche Stromerzeugungsmethoden sinnvoll sind.

Natürlich gibt es wie bei jeder neuen Steuer administrative Herausforderungen: Wer genau soll die Steuer abführen? Wie genau wird die Steuer ermittelt? Wie geht man mit Importen und Exporten um? Aber ich bin mir sicher die braven Beamten des Finanzministeriums sind kreativ genug diese Probleme zu lösen, zumal sie auf die Hilfe von Umweltökonomen und Finanzwissenschaftlern zählen können. Schlaue Leute haben sich über all das schon Gedanken gemacht und Konzepte entwickelt. (Z.B. hier)

Es könnte so einfach sein.