Die erstaunliche Stabilität des Steuersystems

Im Zuge meiner jüngsten Datenrecherchen habe ich mir u.a. die Steuerstrukturdaten von Eurostat angesehen und Erstaunliches gefunden.

Die folgende Grafik zeigt drei breite Steueraggregate im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt: Einkommenssteuern (inkludiert Lohn- und Einkommenssteuer von Haushalten sowie Steuern auf das Einkommen von Kapitalgesellschaften), Gütersteuern (inkl. Mehrwertsteuern, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, u. dgl.) und die Gesamtsumme aus Steuern und Sozialabgaben.

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Was ich so erstaunlich daran finde? Wie flach alle diese Linien sind!

Das Gesamtsteueraufkommen bewegt sich immer um die 43% des BIP. Je 12% davon kommen von Einkommenssteuern und Gütersteuern, weiter 15% kommen aus Sozialbeiträgen und der Rest auf vermögensbezogene Steuern.

Und an dieser Struktur hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten nichts verändert. Gar nichts. Weder die schwarz-blaue „Wende-Regierung“ zwischen 2000 und 2006, noch die „Große Koalition“ zwischen 2007 und 2016 lässt sich an dieser Grafik wirklich erkennen. In jeder Nationalratswahl wurde mindestens eine „Große Steuerreform“ angekündigt. Es gab drei Konjunkturzyklen und eine schwere Rezession. Nichts ist davon zu sehen.

Noch erstaunlicher: Wenn wir uns unsere europäischen Nachbarn anschauen, stellen wir fest, dass die fast genau dieselbe Steuerstruktur haben. Deutschland, Italien, Frankreich besteuern ihre Bürger auf ziemlich genau dieselbe Art und Weise – trotz erheblicher Unterschiede in der politischen Verfassung und der Struktur der Volkswirtschaft. (Die Schweiz stellt insofern eine Ausnahme dar, als sie wesentlich geringere Sozialabgaben haben, aber die Aufteilung von Einkommens- und Gütersteuern ist fast ident zu Österreich.)

Eine weitere erstaunliche Geschichte erzählen die Daten der Körperschaftssteuern:

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Sehen Sie was 2005 passiert ist? Nein? Keine Sorge, ich auch nicht. Und das, obwohl in diesem Jahr der Körperschaftssteuersatz von 34% auf 25% gesenkt wurde! Der Steuersatz wurde um 9%-Punkte gesenkt, aber das Steueraufkommen blieb danach wie davor bei 2,3% des BIP. Die Laffer-Kurve lässt grüßen!

Der österreichische Lohn- und Einkommenssteuertarif wurde mehrmals verändert. Die Progressionsstufen wurden angepasst, die Grenzsteuersätze neu bestimmt… und am Ende kamen immer 10% vom BIP raus.

Die Sozialversicherungssyteme in Italien, Spanien und Griechenland sind in ihren Details sicher sehr unterschiedlich. Im Aggregat nehmen sie alle genau dieselben 13% vom BIP in Anspruch – nur 2%-Punkte weniger als Deutschland und Österreich.

Ich habe keine Ahnung was das alles bedeutet. Aber ich finde es faszinierend.

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Sind Staatsschulden eine Belastung für unsere Kinder?

Dass Staatschulden eine Belastung für zukünftige Generationen sind, gehört zu den Dingen, die nun wirklich jedes Kind über die Volkswirtschaft weiß – neben der Tatsache, dass unbegrenztes Wirtschaftswachstum unmöglich ist, und dass eine negative Leistungsbilanz schlecht für ein Land ist.

Leider ist das, was jedes Kind über die Volkswirtschaft weiß, falsch. Die Frage ist nur wie falsch. Völlig falsch? Unter Umständen richtig, aber in der Regel falsch? Oder unter Umständen falsch aber in der Regel richtig?

Sagen wir unsere Regierung beschließt jedem österreichischen Haushalt 100 Euro zu schenken. Finanziert wird das über eine neue Anleihe mit einer Laufzeit von 30 Jahren (einer Generation). Belastet diese Staatsschuld die zukünftige Generation?

Ja sicher: Die zukünftige Generation wird höhere Steuern zahlen müssen um die Anleihe zu bedienen. Angenommen der Zinssatz beträgt r und das Bevölkerungswachstum n, dann muss jeder zukünftige österreichische Haushalt 100*(1+r)/(1+n) Euro an zusätzlichen Steuern schultern.

Unsinn: Die zukünftige Generation erbt ja auch die Anleihen, die ihre Eltern gekauft haben! Die Zusatzsteuern, die sie zahlen müssen, fließen ihnen selbst zu, weil sie die Anleihen halten. Ihre Eltern haben ihr „Geschenk“ vom Staat selbst finanziert indem sie die Anleihen gezeichnet haben. Für die zukünftige Generation entsteht überhaupt keine Belastung.

Moment mal: Da haben wir aber ein paar implizite Annahme gemacht. Wer sagt denn, dass die gesamte Anleihe an die nächste Generation weitervererbt wird? In der Realität erbt nicht jeder Haushalt was, und nicht alle Haushalte haben Nachkommen, denen sie was vererben könnten. Was, wenn die erste Generation die Staatsschulden an die nächste Generation verkauft anstatt vererbt?

Sagen wir die erste Generation hat die Anleihe als Altersvorsorge gekauft (entweder direkt oder über eine Pensionsversicherung) in der Erwartung sie im Alter wieder verkaufen zu können. Zunächst bekommt jeder Haushalt der ersten Generation 100 Euro vom Staat und zeichnet Staatsanleihen im gleichen Wert. Wenn die erste Generation in den wohlverdienten Ruhestand übergeht, verkauft jeder Althaushalt die Anleihe an einen jungen Haushalt der nächsten Generation um 100*(1+r) Euro. Nach 30 Jahren – die erste Generation ist mittlerweile tot – hebt der Staat von jedem Haushalt der zweiten Generation 100*(1+r)/(1+n) Euro an zusätzlichen Steuern ein und begleicht damit seine Schuld gegenüber dem Haushalt in derselben Höhe. Somit hat sich die erste Generation um 100 Euro bereichert – zu Lasten ihrer Kinder!

Okay, aber das ist wohl auch kein realistisches Szenario. Die Wahrheit liegt wie immer irgendwo dazwischen: Sagen wir ein Anteil s der Staatsschulden wird vererbt und der Rest verkauft. Dann beträgt die Belastung der zukünftigen Generation nur 100*(1-s)*(1+r)/(1+n) pro Haushalt.

Moment, es geht noch weiter: Wer sagt denn, dass die Anleihen nur von österreichischen Haushalten gehalten werden? Was, wenn die Staatsschulden in den Händen ausländischer Haushalte sind? Sagen wir der Anteil der von Inländern gehaltenen Staatschulden beträgt d. Dann muss jeder Haushalt der zukünftigen Generation 100*(1-d)*(1+r)/(1+n) Euro an ausländische Gläubiger zahlen. Die Last der Staatsschulden verteilt sich dann wie folgt: die erste Generation trägt 100*d*s*(1+r) Euro pro Haushalt, die zweite Generation 100*(1-d*s)*(1+r)/(1+n).

Zum Beispiel: d=1/3, s=1/2, r=10%, n=5%. Dann beträgt die Last der Staatsschulden für die erste Generation 17,5 Euro und für die zweite 87,3 Euro pro Haushalt. Gemessen in Gegenwartswerten wird somit die erste Generation zu Lasten der zweiten Generation um 83,3 Euro bereichert.

Das heißt, die populäre Doktrin, dass Staatsschulden unsere Kinder belasten, stimmt in aller Regel. Nur dann, wenn die gesamte Staatsschuld im Inland gehalten und zur Gänze an die nächste Generation vererbt statt verkauft wird, ist sie falsch.

Monthly Proposal No.5: agree on an uniform corporate tax rate for Europe

Not only is the prisoners’ dilemma a well-known example in game theory. It is also a central issue in political negotiations. One of these negotiations that has to be conducted concern corporate taxes.

It was one of our past ministers of finance, Karl Heinz Grasser, who meant that he loves competition and that it was a good idea to compete with other countries by means of reducing the corporate tax rate. The incentive is clear: Lower corporate tax rates attract firms and firms crucially determine economic growth and employment. Business administrators and politicians might think that this indeed is the end of the story and so far it seems to be a reasonable plan.

However, economists know it better. Following the logic from above, any other country has an incentive to lower their corporate tax rates too. Furthermore, if they love competition as much as Karl Heinz Grasser and exhibit the same lack of information, they will continually underbid one another. Economists call this process the race to the bottom.

Theoretically, this race only ends as the public budget is not able to refinance the gifts anymore, which they handed to enterprises in terms of low tax rates or even subsidies. The burden of this policy has to be borne by households.

While this issue alone can already be criticized, it does not even take the instability and the transition costs that have to be avoided into account. So, for just a moment ignore whether the mistakes occurred in Austria or Ireland or elsewhere. Maybe in the short run even abandon the determination and enforcement of the so called efficient corporate tax rate. Just ensure that it is uniform, at least within Europe.

Monthly Proposal, No.1: charge consumption instead of income

I’ve chosen to start with this topic, because even right after the election several parties still talk about the necessity of a tax reform in favour of the tax payer. Maybe they expect every tax payer to cheer up on that. But even if we ignore the so called debt crisis for a moment, a promise like this one still leaves crucial questions. What can be understood by a tax reform in favour of the tax payer? The easy and myopic answer could be: a tax reduction. But then we still need to know who this favoured tax payer is. And it is clearly not a homogenous everybody, because we individually pay different taxes in different heights. In this sense every serious politician would honestly tell us which voter is overreached and who is getting discriminated in comparison to the status quo. Such concrete information can of course not be found on posters during the election. And the announcement of a flat tax on income in favour of hard working people shows us that they either not know what the word “favour” means, or what a flat tax ceteris paribus would imply for the relative tax burden of “hard working” people. So I rather focus on declaring my own proposal:

I want affordability for the necessities for living at the expense of unnecessary comfort and wealth. That means I do not hesitate to admit that in return to the relief for poor and sparing households I have to tax wastefulness, abundance and excessive luxury. One way to do that is to charge individual consumption instead of income. And this is only one of the reasons why I want a big scale reform towards a direct progressive expenditure tax.

Another reason is that by charging just the purchase of consumables we would expect savings to rise. If these savings are used for investments this should imply economic growth. Of course such investments have to be correspondingly triggered but the first impression leads to the thought that the individual decision process is nudged in a sustainable direction.

In this sense also other forward-looking expenditure for like family, health or education should get even more attractive because they would reduce and avoid taxes. Thereby people could still decide day by day which lifestyle is worth the corresponding burden and are not principally charged for being productive or having a well-paid job.

This raises the topic of another advantage which would be the non-existing discrimination of production factors. It would be irrelevant whether the income is earned out of labour or capital. Once more: Instead of charging the source we would focus on the use. And latter seems to be a pretty good base to estimate what a person is able to give as well as obviously taking from society. So tax it!