Die ökonomischen Konsequenzen des Coronavirus – Soll die EU für die Kredite ihrer Mitgliedsstaaten bürgen?

Jetzt heißen sie nicht mehr Coronabonds, sondern Recoverybonds. Die Idee ist aber eigentlich die gleiche. Die EU nimmt Kredite auf, um jetzt den von der Krise stärker betroffenen EU-Ländern Hilfsgelder zukommen zu lassen. Diese Kredite muss die EU irgendwann zurückzahlen. Also entweder stockt die EU in Zukunft ihr Budget auf, indem die Mitgliedsländer alle einen größeren Teil ihrer Steuereinnahmen an die EU abgeben, oder es wird irgendein Schlüssel ausgemacht, wie und wer diese Kredite später zurückzahlen wird. Gedanken dazu habe ich in einem vorigen Blogeintrag angestellt. Eventuell kann die EU diese Hilfsmittel auch ohne Kredite finanzieren, indem die EU-Länder sofort Geld an die EU überweisen. Die einzelnen Länder müssten dazu dann wohl Kredite aufnehmen, indem sie eigene Staatsanleihen ausgeben.

Egal, wie das im Detail gemacht wird, sieht es nun immer mehr so aus, dass die EU vorhat, eigentlich Transferzahlungen innerhalb der EU zu vermitteln. Das würde bedeuten, dass also, zum Beispiel bei Krisen wie der jetzigen, Hilfsmittel von weniger betroffenen zu stärker betroffenen EU-Ländern fließen sollen. Die sogenannte „no bail-out“ clause, die genau diese Transferzahlungen eigentlich verhindern soll, scheint zu wackeln. Ich möchte hier (nach Gesprächen, die ich mit Jörn Kleinert geführt habe) der Frage nachgehen, was dabei Probleme machen könnte.

 

Es ist grundsätzlich nichts gegen unkonditionale Transferzahlungen zwischen EU-Ländern einzuwenden. Ich gehe davon aus, dass die EU insgesamt ihren Mitgliedsstaaten etwas bringt, dass also die Summe der Vorteile die Summe der Nachteile der EU, aufsummiert über alle EU-Länder, überwiegt. Sonst gäbe es die EU ja nicht. Es kann aber durchaus sein, dass die EU manchen Ländern mehr bringt als anderen, und man sich daher auf Ausgleichszahlungen einigt. Das kann sogar grundsätzlich sehr weit gehen. Man stelle sich ein einfaches Beispiel vor: Zwei Menschen könnten eine gemeinsame Sache angehen, die dem einen sehr viel bringt und der anderen einiges kostet. Um das klarer zu machen, sagen wir, dem einen bringt das 1 Million Euro, und der anderen kostet es eine halbe Million Euro. Dann muss eben der eine der anderen einen Betrag zwischen einer halben und einer ganzen Million als Transferleistung versprechen, damit dann auch beide was davon haben. Worauf sie sich dann tatsächlich einigen, liegt an vielen Dingen, nicht zuletzt an ihrem Verhandlungsgeschick. Man kann übrigens wahrscheinlich schon argumentieren, dass die EU Ländern wie Deutschland und auch Österreich eventuell mehr bringt als Ländern wie Italien oder Spanien. Aber darum geht es mir hier nicht.

Problematischer wird es, wenn die Transferzahlungen konditional sind, also von irgendetwas abhängen, wie es eben im Fall der EU in der Coronakrise wäre. Das heißt also,  man verspricht Zahlungen, die dann tragend werden, wenn es einem Land nicht so gut geht. Wenn solche Zahlungen innerhalb eines Landes getätigt werden, ist das eine Form von Sozialversicherung, die ich, vor dem Hintergrund der Coronakrise, auch schon anderweitig diskutiert habe. Wenn man solche konditionalen Zahlungen nur dann durchführt, wenn der Grund für die schlechte Situation des Landes klar auf Pech zurückzuführen ist, dann ist das kein echtes Problem. Allerdings könnte man sich vorstellen, dass andere dann doch irgendwann nicht mehr zahlen wollen, wenn dieses Pech immer nur die gleichen trifft. Aber, wenn es wirklich immer nur Pech ist, dann würde das ja nur bedeuten, dass man sich am Anfang bei der EU-Bildung über die Vor- und Nachteile und deren Verteilung eventuell verschätzt hat. Dann kann das natürlich zu einer Neubewertung und eventuell zur teilweisen Auflösung der EU führen.

Nun steht aber die Idee im Raum, dass EU-Länder Kredite aufnehmen, um mit der Krise umgehen zu können, und dass die EU für diese Kredite bürgt. Das heißt, dass die EU in dem Fall einspringt, wenn das betroffene EU-Land den Kredit nicht zurückzahlen kann. So ein Kredit hat aber wahrscheinlich mindestens eine 20-jährige Laufzeit. Das heißt aber dann, dass die EU (falls es sie dann überhaupt noch gibt) in 20 Jahren einspringen muss, wenn in 20 Jahren das betroffene Land den Kredit nicht zahlen kann.

Ich gehe jetzt davon aus, dass es nicht komplett einfach ist, ein Land gut zu regieren und, dass es auch Versuchungen gibt, Geld nicht zu sparen, sondern für andere, zum Beispiel,  „Prestigeprojekte“ auszugeben. Das würde dann aber bedeuten, dass die Frage, ob das jetzt betroffene EU-Land den Kredit in 20 Jahren zurückzahlen kann, eigentlich nichts mit dem jetzigen Pech der Coronakrise zu tun hat, sondern mit eventuellem Pech, aber eben auch potenziellem Missmanagement in den nächsten 20 Jahren. Man spricht hier von einem sogenannten „moralischen Risiko“.

Jede Person, die deswegen keinen Kredit bekommt, weil ihre KreditgeberIn ein „moralisches Risiko“ sieht, wird sich darüber erbost zeigen. Das kann sehr emotional werden, weil man ja quasi schlechte Charaktereigenschaften unterstellt bekommt. Im politischen Kontext muss man aber noch dazufügen, dass wir ja hier nicht einmal von den jetzigen PolitikerInnen sprechen, sondern von all denen, die erst in den nächsten 20 Jahren gewählt werden.

Man kann dem „moralischen Risiko“ allerdings Rechnung tragen (wie es in der Privatwirtschaft ja auch immer wieder gemacht wird), indem die versprochenen Transferzahlungen noch von anderen Dingen abhängig gemacht werden. Man schreibt einen „vollständigeren‘‘ Vertrag. Im konkreten Kontext würde das eventuell bedeuten, dass die EU bei jeder Entscheidung des betroffenen Landes entweder Mitspracherecht hat oder der Vertrag genau regelt, unter welchen Umständen die EU für den Kredit bürgt. Zum Beispiel, so würde ich vermuten, würde die EU nicht beliebig weitere Schuldenaufnahmen des betroffenen Landes erlauben. Auch große Prestigeprojekte nicht. Also das ist ein wenig Spekulation, und ich bin schon gespannt, was die Verhandlungen hier bringen werden.

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